Hessen

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Die FREIE WÄHLER sind die Partei der Inhalte. Dies ergibt sich aus Daten von Infratest dimap, aus denen hervorgeht, dass bei der Bundestagswahl für 73 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FREIE WÄHLER das Wahlprogramm wichtig für die Wahlentscheidung war. Ein gutes Wahlprogramm mit klaren Forderungen und Inhalten hatten sich die FREIE WÄHLER gegeben. Unter dem Schlagwort „Ehrlichkeit und Fleiß“ forderte die Partei, das der Arbeitende nicht der Dumme sein dürfe und ein leistungs- und...

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Diego Semmler: „Schon vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden aufgrund meiner Hinweise 14 Wahllokale neu...

Gießen|Brüssel|Potsdam. — Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER. Für die am 20. August angesetzte Fernsehsendung „Wahlarena“ zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September hat der RBB keine Einladung an BVB/FREIE WÄHLER ausgesprochen, obwohl die Partei derzeit bereits im Landtag vertreten ist und verschiedene Meinungsforschungsinstitute der...

„Hessen braucht eine neue Politik, Hessen braucht FREIE WÄHLER, denn wir wollen die Probleme unseres Landes lösen.“ Dies war das Anliegen von Dr. Diego Semmler, mit welchem er sodann einstimmig als Direktkandidat der FREIE WÄHLER für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis Gießen Stadt gewählt wurde. Als Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig die aus Rödgen stammende Elke Victor gewählt. Auf die Frage, welche Probleme er denn lösen wolle, wenn er in den Landtag komme, antwortete...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr...

Gießen/Berlin. Drei erlebnisreiche Tage verbrachten Mitglieder der FREIE WÄHLER Hessen Mitte Oktober in Berlin. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Bundeshauptstadt erkundet und unsicher gemacht. Schon der Auftakt stellte ein echtes Highlight dar: Besuch des Deutschen Bundestags. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ wurde das Reichstagsgebäude betreten und die Gruppe wurde zu den Besuchertribünen des Plenarsaals geführt. Dort wurde viel Wissenswertes über die Arbeit des ...

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor. „Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es...

Gießen. - Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison. Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Dass eine solche...

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“ Der ländliche Raum müsse weiterhin eine Zukunft haben, gleichzeitig müsse die Lebensqualität in Städten...

Um dem Ärztemangel gerade in ländlichen Gebieten zu begegnen, schlagen die FREIE WÄHLER Hessen jetzt einen praktischen Ansatz vor. Laut Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sollen Ärzten fertig eingerichtete Praxen angeboten werden: „Dem Aussterben von Landarztpraxen darf nicht einfach tatenlos zugesehen werden. Deshalb unser innovativer Ansatz, bei dem sich ein Arzt in eine Praxis mit vorhandener Ausstattung und Infrastruktur einmieten kann.“ Die großen finanziellen...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

In die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen lud die Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, Claudia Hauser, am 07.10.2017 Katharina Appel und Sonja Hartmann von der Initiative „ALARM! – gegen Sexkauf und Menschenhandel“ zu einem Gastvortrag ein. Nach der Begrüßung präsentierten die beiden Referentinnen sofort harte Fakten: Seit der Liberalisierung der Prostitution 2002 durch die damalige Rot-Grüne-Bundesregierung habe sich Deutschland zu einem wahren Eldorado für Sextouristen...

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, konnte den rund 30 Anwesenden berichten, dass die FREIE WÄHLER seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale...

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen wurden am Dienstagabend die hiesigen Bundestagskandidaten befragt. Als Vertreter der FREIE WÄHLER Hessen stellte sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender und hessischer Spitzenkandidat, den Fragen. Eroglu stellte für die FREIE WÄHLER heraus, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Hier zähle aber beispielsweise auch dazu, die Wirtschaft der afrikanischen Länder nicht mit billiger europäischer Exportware zu...

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, betrachtet eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als eine große Herausforderung für ganz Deutschland. Den Atomausstieg forderten die FREIE WÄHLER schon lange vor den schrecklichen Ereignissen in Fukushima. Seit Jahren machen sie sich stark für garantierte Vergütungssätze einschließlich einer Begrenzung nach oben im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir halten eine...

Limburg. Hochkarätig besetzt sind die FREIE WÄHLER Hessen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. In ihrer Mitte konnten sie Hubert Aiwanger, bayerischer Landtagsabgeordneter, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, begrüßen, der den Anwesenden im Bürgerhaus Limburg-Eschhofen mit einer Kampfrede ordentlich einheizte. Darin ging Aiwanger mit den Altparteien hart ins Gericht: "Diese Republik wird mittlerweile zu stark von...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben mit der Einführung von kostenfreien KiTa-Plätzen einen außerparlamentarischen Sieg errungen. Die seit 2015 auf der politischen Agenda von den FREIE WÄHLER stehende Forderung sieht Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fast erfüllt: „Man sieht: Unsere kontinuierliche Arbeit wirkt! Weder die SPD als Oppositionspartei noch die schwarz-grüne Landesregierung kam an unserer Forderung nach kostenlosen KiTa-Plätzen vorbei,...

Arne Gericke, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat dem Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen einen Besuch im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung in Fulda abgestattet. Gericke, der seit Juni 2017 die FREIE WÄHLER im Europaparlament in Brüssel vertritt, nutzte die Gelegenheit, sich der hessischen Vereinigung ausführlich vorzustellen. Er sehe sich als „Dienstleister der Menschen vor Ort“, der nationale, regionale, und teils auch lokale Zuständigkeiten nicht allein der europäischen...

Fulda. - Der Landesvorstand der Partei FREIE WÄHLER Hessen hat am vergangenen Wochenende die Kreis- und Ortsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaften für ein gemeinsames Gespräch nach Fulda eingeladen. Der Austausch über die Arbeit vor Ort sei enorm wichtig, um mit gemeinsamer Kraft wichtige Forderungen auch künftig umsetzen zu können, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu in seiner Begrüßung. Daneben gelte es auch, zentrale gesellschaftsprägende Themenbereiche...

Bruchköbel - Bodo Delhey tritt für die Partei FREIE WÄHLER Hessen als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September an. Auf einer Mitgliederversammlung der Landesvereinigung in Bruchköbel wurde er einstimmig für den Wahlkreis 180 nominiert, der den westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises abdeckt. „Meines Erachtens ist es sinnvoll und notwendig, in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER zu stellen, zumal immer mehr in Berlin beschlossene Gesetze die Arbeit der Gemeinden...

Christoph Nachtigall Bürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER in Rabenau FW will mit dem 33jährigen Kandidaten Rabenau langfristig eine Perspektive geben Christoph Nachtigall, der seit seiner Geburt in Rabenau lebt, und sich bereits seit seinem 17. Lebensjahr für die Entwicklung des ländlichen Raums stark macht, hält es für wichtig, dass sich die Rabenau auch in Zukunft positiv weiterentwickelt. „Ich weiß, dass Rabenau noch einiges an Potenzial zur Weiterentwicklung hat, und ich halte es für...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben am Samstag die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Frauen" aus der Taufe gehoben. Der hessische Parteivorsitzende Engin Eroglu und die Leiterin der LAG, Claudia Hauser aus Langen, begrüßten in der Gießener Landesgeschäftstelle die weiblichen und männlichen Gründungsmitglieder. Claudia Hauser stellte Ideen vor, wie die Mitarbeit von Frauen in der Politik attraktiver werden könnte. So kann das Besprechen von Problemen "von Frau zu Frau" bessere Überzeugungskraft leisten...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

„Im Wahlkampf ist es mir wichtig, mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen“, betont Diego Semmler. Als langjähriges Mitglied der Partei FREIE WÄHLER Hessen bewirbt sich der in Laubach aufgewachsene und verwurzelte Semmler mit einem Direktmandat für den am 24. September neu zu besetzenden Deutschen Bundestag. Ein gutes Omen scheint dabei zu sein, dass er von den Parteimitgliedern des Bundestagswahlkreises 173, der den Großteil des Landkreises Gießen umfasst, einstimmig gewählt worden...