Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Lokalpolitik
haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, Stadt- und Kreisrätin

Haushaltsrede der haushaltspolitischen Sprecherin Dr. Ruth Niemetz

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 03.04.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Vorschläge zur Haushaltsüberwachung dürfen kein Schnellschuss werden

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 21.04.10
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