Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Lokalpolitik
Foto: (c) Wolfgang Prokoph/pinkhopper.de

Staatsminister Dr. Mehring
Plus von 17 Prozent: Digitalministerium wächst am stärksten / Mehring: „Rückenwind für Zukunftstechnologien!“

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

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  • 06.06.24
Lokalpolitik
2 Bilder

Finanzspritze für Projekte
Freistaat Bayern investiert 900.000 Euro zusätzlich im Landkreis Günzburg

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

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  • Günzburg
  • 05.04.24
Lokalpolitik

Finanzielle Unterstützung für Kommunen
Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,4 Millionen Euro

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

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  • Günzburg
  • 02.04.24
Lokalpolitik

Gersthofen: Haushaltsrede 2023 CSU Gersthofen
Haushaltsrede 2023 CSU Gersthofen - Frank Arloth

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

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  • Gersthofen
  • 15.12.22
Lokalpolitik

Sauter und Reichhart in vier Ausschüssen vertreten

MdL Alfred Sauter (CSU) und MdL Dr. Hans Reichhart (CSU) werden in der neuen Legislaturperiode im bayerischen Landtag in vier Ausschüssen vertreten sein. Sauter übernimmt die Arbeit im Ausschuss „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ und im Ausschuss für „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“. In seiner ersten Wahlperiode wird MdL Dr. Reichhart im Ausschuss „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ sowie im Ausschuss „Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und...

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  • 03.12.13
Lokalpolitik
haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, Stadt- und Kreisrätin

Haushaltsrede der haushaltspolitischen Sprecherin Dr. Ruth Niemetz

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

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  • Günzburg
  • 03.04.12
Lokalpolitik
OB Ingo Lehmann empfing Anfang Januar Pfarrer Hartmann und die Sternsinger in seinem Büro
7 Bilder

„Wir haben jährlich 3 Millionen Euro Schulden abgebaut“: Ein Interview mit Oberbürgermeister Ingo Lehmann

Der Bürgerentscheid zur Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes, die Situation des städtischen Haushaltes, gute Rahmenbedingungen für Schule und Unterreicht – Der Themenkatalog für das große myheimat-Jahrbuch-Interview war vielfältig. Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann stand Rede und Antwort, zog eine Bilanz des abgelaufenen Jahres und blickte auf wichtige kommunalpolitische Projekte im Jahr 2012. myheimat: Herr Lehmann, ein kommunalpolitisches Dauerthema ist die Neugestaltung des...

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  • Landsberg am Lech
  • 05.01.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Vorschläge zur Haushaltsüberwachung dürfen kein Schnellschuss werden

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

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  • 21.04.10
Lokalpolitik
Haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz

Haushalt der Stadt Günzburg verabschiedet: CSU: Vorfahrt für Familien

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

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  • Günzburg
  • 31.03.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Ausgeglichener Haushalt und mehr Investitionen

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

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  • 19.02.10
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Stadtratsfraktion: v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser

CSU- Stadtratsfraktion legt kommunalpolitisches Programm für 2010 fest

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

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  • Günzburg
  • 21.01.10
Lokalpolitik
Die CSU-Stadtratsfraktion:v.l. Stephanie Denzler, Günter Treutlein, Dr. Ruth Niemetz, Stefan Baisch, Margit Munk, Dr. Thomas Ermer, Peter Lang, Günter Prasser
5 Bilder

Günzburger CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler. Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 13.02.09
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