Haushalt

CSU-Fraktion nimmt Stellung zum Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle weg“ vom 26.07.2024 Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, wie im Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle ein“ vom 26. Juli 2024 dargelegt. Trotz positiver Prognosen zum Jahresende 2023 seitens des Kämmerers und des Bürgermeisters erleben wir heute ein böses Erwachen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahresverlauf 2024 um knapp...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Landkreis Augsburg. Nach intensiven Vorberatungen wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg einstimmig verabschiedet. Trotz der angespannten Finanzlage können Investitionen ebenso wie die Höhe der Kreisumlage zum Wohle der Kommunen beibehalten werden. Die Herausforderungen der Zukunft bleiben aber enorm. Über 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 52 Millionen Euro Investitionen, 18 Millionen Euro Kreditauf-nahme und ursprünglich 19 Millionen Euro Unterdeckung, so lauten zentrale Kennzahlen des...

CSU Fraktion - Haushaltsrede Die Haushaltsrede für das Jahr 2024 vom 20. Dezember 2023 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Einstellung von Einkünften in Höhe von 16,3 Mio für Grundstücksverkäufe. Ein solcher Betrag ist nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den...

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

Dank der guten Konjunkturlage, den ehrlichen Steuerpflichtigen und dem guten Wirtschaften der Stadt im Jahre 2011 ist ein selten guter Überschuss vorhanden. Wir, die CSU wollen in diesen guten Zeiten in die Zukunft hinein investieren, um den Investitionsstau der Vergangenheit abzubauen. Wir, die CSU haben uns sehr rege in die Beratungen eingebracht, um dies zu verwirklichen. Daher erkennen wir in dem vorliegenden Haushalt unsere Handschrift sehr gut wieder. Unsere Hauptforderungen sind darin:...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler. Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus...

Die Friedberger CSU nominierte Wolfgang Schuß als Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Von den 103 Delegierten des CSU-Stadtverbandes stimmten 99 für den 42-jährigen Finanzreferenten. Somit tritt der dreifache, verheiratete Familienvater am 2. März 2008 als Herausforderer von Amtsinhaber Dr. Peter Bergmair an. myheimat sprach mit Wolfgang Schuß über eine moderne Familienpolitik, die Sanierung der städtischen Finanzen, sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und die Neugestaltung der Straßen und...