Harz-Freunde

Björn Försterling: Akt der Hilflosigkeit – 20 Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen reichen nicht einmal ansatzweise Hannover. Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. "Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen...

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen Hannover. Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht...

Wirtschaftspolitik Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst...

Greift die gesetzliche Gewährleistung zu kurz? Verbraucherzentralen starten bundesweite Umfrage

Grillfest des FTT am 6. August Teichhütte (kip) Am Sonntag, 6. August, 11.30 Uhr, beginnt das traditionelle Grillfest des FeuerwehrTraditionsvereins Teichhütte (FTT) am Vereinsheim in der Thüringer Straße in Teichhütte. Vorsitzender Manfred Rösnick lädt zu diesem gemütlichen Fest ein und betont in seiner Einladung: "Wir wollen mal wieder ein paar Stunden in geselliger Runde verbringen." Das FTT-Team erwartet seine Gäste mit vielen Leckereien vom Grill. Für den, der es nicht so deftig mag, gibt...

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen Hannover. Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und...

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:   „Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall Kronacher belogen hat. Die damaligen Vorwürfe der Opposition waren...

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung Hannover. Niedersachsen hinkt einer aktuellen Studie bei den Gründungen neuer Firmen stark hinterher. „Wir sind Start-Up-Entwicklungsland“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, diesen Zustand. Seiner Ansicht nach unternimmt die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig, um das zu ändern. Es fehlt eine einheitliche Strategie der...

Wegeschäden im Nationalpark Harz – Aufräumarbeiten haben begonnen   Wernigerode – Sankt Andreasberg. Auch im Nationalpark hat der Starkregen der letzten Tage Schäden angerichtet. Wege waren zu reißenden Bächen geworden und haben Wegematerial und Geröll mit sich gerissen. Die Mitarbeiter des Nationalparks nehmen jetzt die Schäden auf und versuchen die Wege so schnell wie möglich wieder begehbar zu machen. Insbesondere im nördlichen Teil des Nationalparks, also im Bereich um Bad Harzburg, ist...

Unwetterschäden: Neue Regelung für staatliche Soforthilfen Versicherungsschutz prüfen - auch gegen Elementarschäden absichern

Zu dem Bericht über eine mögliche Fusion von Nord/LB und HSH-Nordbank , sagt der der FDP-Haushaltspolitiker, Christian Grascha:   "Die niedersächsische Landesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Fusion der beiden Banken unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Eine Auslagerung von „faulen“ Krediten in eine Bad Bank, bei der unter anderem das Land Niedersachsen Anteilseigner ist, würde den Haushalt des Landes mit erheblichen Risiken belasten. Es kann nicht sein, dass am Ende...

Polizeieinsatz bei G20 Jan-Christoph Oetjen: Sonderurlaub für Polizisten nach G20-Einsatz – Warme Worte und Verurteilung der Gewalt reichen nicht aus Hannover. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen neben Danksagungen für die Polizei auch entsprechende Handlungen der Politik. "Die Polizisten haben in  Hamburg einen anstrengenden und belastenden Einsatz hinter sich gebracht. Da reichen warme Worte und eine Verurteilung der...

Wohnen im Eigentum – Quote: 45 Prozent Die eigenen vier Wände im Kreis Göttingen: 25- bis 40-Jährige sind „Verlierer-Generation“   Wohnen in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – im Landkreis Göttingen gibt es rund 74.500 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn ihre Eigentümer nutzen sie selbst. Die Wohneigentumsquote im Kreis Göttingen liegt damit bei rund 45 Prozent. Nur die Stadt Göttingen betrachtet, sind dies rund 26 Prozent. Das geht aus...

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt...

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von...

NGG: Minijobber und Azubis gehen häufig leer aus Beschäftigte im Kreis Göttingen sollen Urlaubsgeld-Check machen Augen auf beim Urlaubsgeld: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Beschäftigten im Landkreis Göttingen, sich über ihr Recht auf die Extra-Zahlung zu informieren. Zwar gebe es keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Urlaubsgeld, erklärt Geschäftsführer Manfred Tessmann: „Aber die meisten Tarifverträge schreiben die Sonderzahlung vor – etwa in der Ernährungsindustrie, im...

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und...

Nahrungsmittel werden zum Preistreiber Hannover (IHK) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2017 um 1,6 Prozent höher als im Juni 2016. Damit zog die Inflationsrate wieder leicht an, nachdem sie im Mai 2017 auf 1,5 Prozent gesunken war (April 2017: + 2,0 %). Im Juni 2017 wirkte sich die Preisentwicklung bei Energie dämpfend auf die Gesamtteuerung aus. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren die Energiepreise im Juni 2017 unverändert. Der Preisanstieg bei Energie hat sich damit weiter...

DRK Eisdorf lädt zur Blutspende am 27. Juli ein Eisdorf (kip) In der Urlaubszeit werden Blutspenden dringend benötigt, denn während der verschiedenen Reisewellen steigt das Unfallrisiko auf unseren Straßen. Einige der treuen Blutspender sind im Urlaub und stehen nicht zur Verfügung. Daher ist das DRK Eisdorf mit dem Blutspendeteam in Springe auf jede Spende dringend angewiesen. Die Urlaubszeit ist für den DRK-Blutspendedienst eine große Herausforderung. Der nächste Blutspendetermin in Eisdorf...

4. Oktober 2017: Schadstoffe im Wasser – Vorträge in Braunschweig ------------------   Braunschweig. Mit der Vortragsreihe „Wasser – Lebensgrundlage und Konfliktstoff“ will die Braunschweigische Wissenschaftliche Gesellschaft mit ihren Partnern den Blick für verschiedene Aspekte rund um die Bedeutung des Wassers für die Gesellschaft schärfen. Nationale und internationale Fachleute zeigen, wie ihre Expertise hilft, die Ressource Wasser hier und in anderen Ländern zu schützen und innerstaatliche...

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese Aufweichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist inakzeptabel....

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr...

Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung scharf. „Die aktuelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern meißelt die Nitrat-Lüge endgültig in Stein. Wird dieser Entwurf wirklich angenommen, zementiert er die gängige Praxis, dass die Belastung einzelner Messstellen innerhalb eines...

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein...

KINDERNOTDIENST-ANTRAG ABGELEHNT BI-Vorsitzender Hausmann: „Haben es von einer Journalistin erfahren.“ Der Antrag der Bürgerinitiative Altkreis Osterode zum kinderärztlichen Notdienst im ehemaligen Landkreis wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abgelehnt. Das wissen die beiden Vorsitzenden Bernd Hausmann und Frank Kosching seit Montag. „Neun Tage nach der Veranstaltung haben wir die Information mehr oder weniger zufällig von einer Journalistin...