Hartz IV

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema...

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug. Allerdings haben die Mitarbeiter der Jobcenter auch einen...

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion. Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt. Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion. Auch in Österreich werden Millionen...

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen. "So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte. Der Hintergrund war eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf dem Konto des Hartz IV-Beziehers. Das...

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-sanktion-fur-kritische.html

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen. Unglaublich? Aber wahr! Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer...

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist. In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV". In diesem Video bringt er es auf dem Punk wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist. Wer ist Ralph Boes und was macht er: Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt. Inzwischen ist...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Bitte mitzeichnen, es kann jeden schneller treffen als man glaubt Der Spiegelfechter schreibt: Die laufende Petition 46483 "die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der Kläger einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung des...