Hartz IV

Leider habe ich, und ich glaube, sehr viele von uns, diejenigen, die die Abend-Nachrichten schauen, dies erst heute mitbekommen. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier noch mehr in dieser Sache zu tun, denn es ist richtig, was die ehemalige /entlassene/ ARGE Mitarbeiterin hier sagt: "wir alle können davon betroffen sein" - das Schlimmste dabei ist, dass die meisten, denen es so geht, gar nichts dafür können, in die Lage gekommen zu sein. Es ist IMMER eine Fehlentscheidung einer Firma, die dazu...

Marburg 31. Januar 2014 Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Marburg, Ende November 2013 Diesem Beitrag liegt der Wochenbrief von Joachim Jahnke zugrunde. Der Beitrag soll den Wochenbrief von Joachim Jahnke bekannter machen. Er liefert Woche für Woche - in aller Regel - präzise Informationen rund um die Themen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier können Sie den Wochenbrief abonnieren. Fünf tiefe Risse in der deutschen Soziallandschaft Es gibt viele Risse durch die deutsche Soziallandschaft. Besonders fünf davon verstärken sich ständig. Erstens...

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

Marburg, September 2013 Bundestagswahl: Abstimmung über gute Arbeit Arbeitslosigkeit ist ein wirtschaftlicher Indikator dafür, wie gut oder wie schlecht es Menschen in einem Land geht. Daher haben – vor allem vor wichtigen Wahlen – Regierungen und sie tragende Koalitionen ein gesteigertes Interesse daran, die Zahlen ein wenig zu frisieren. Die schwarz/gelbe Bundesregierung, mit der von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unbeleckten Kanzlerin an der Spitze, macht da keine Ausnahme....

Einladung Veröffentlichung des besonderen Armutsberichts „unFASSBAR ARMUT unter uns“ des Marburger Bündnisses umFairteilen Montag, 26.08.2013 14.00 Uhr Historischer Saal Rathaus Marburg Am Markt, Marburg Aus dem Bericht: ARMUT - HAUPTwort statt vorWORT Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Armut über Einkommen und trennt dabei zwischen absoluter und relativer Armut. Absolute Armut bedeutet existenzielle Armut, das heißt Menschen leben dann unter dem physischen Existenzminimum...

Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 91,7 Millionen Euro in den mittelhessischen Landkreisen Um die Arbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen muss damit Schluss sein: Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen in unfreiwilliger Teilzeit oder zu Niedriglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken. Der DGB hat jetzt errechnet, dass das den Steuerzahler viel Geld kostet und fordert eine Abkehr von dieser Politik. 91,7 Millionen Euro...

Marburg im Juni 2013 Lage auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund zum Feiern Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2013: "Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die Politik der Bundesregierung sind kein Grund zum Feiern. Deutlich mehr Arbeitslose als im Vorjahr und ein rückläufiges Stellenangebot sind ein klares Zeichen. In diesem Jahr droht eine wirtschaftliche Stagnation mit entsprechenden Folgen für den...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 1.747 Beschäftigte im Landkreis Gießen sind im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen. Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, bezogen sie bei ihrem Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslosengeld I, sondern sofort Hartz IV. Der Grund: Bei einigen hat die Zeit ihrer...

(Marburg, 28.03.2013) Merkels EU-Kürzungspolitik ist Gift für Konjunktur in Deutschland Merkels Kürzungskurs in Europa ruiniert nicht nur die Krisenländer, sondern führt auch den deutschen Arbeitsmarkt in eine Krise. 70.000 Arbeitslose mehr und zehn Prozent weniger offene Stellen als im Vorjahr sind ein deutliches Zeichen. Die schwächere Frühjahrsbelebung geht nicht nur auf den anhaltenden Winter zurück, sondern auch auf den Sog der Krisenländer, deren Probleme der Kurs der deutschen Regierung...

Trügerische Ruhe Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit sollen belegen, dass Deutschland weiterhin „gut durch die Krise kommt“ und Angela Merkel als „Krisenkanzlerin“ im Herbst bei der Bundestagswahl als Siegerin vom Platz geht. Doch die Ruhe ist trügerisch. Zum einen sind die Zahlen bei weitem nicht so gut, wie die Statistiker behaupten. Zum anderen wirkt die europäische Rezession auch auf Deutschland hemmend. Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE im...

Talfahrt am Arbeitsmarkt hält an Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut. Im November 2012 waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosigkeit wie üblich nicht zurück, sondern stieg leicht an. Was tut die Bundesregierung? Statt auf diese Entwicklung frühzeitig zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...