Hamburg

Beiträge zum Thema Hamburg

Lokalpolitik

Jeden Tag wird eine neue "Steuersau" durchs Land getrieben Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 17.04.09
  • 4
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