Grundsteuer

Bad Lauterberg. Eigentlich sollte schon vor drei Jahren im Rahmen einer Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. ein Vortrag zu Thema „Straßenausbaubeiträge“ vom Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst stattfinden. Wegen Corona musste dieser mehrfach verschoben werden. Doch am Mittwoch 11. Oktober 2023 war es endlich soweit, für den Haus & Grund Verein Bad Lauterberg e.V. konnte der 1. Vorsitzende Andreas Körner den Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst im Bad Lauterberger...

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

Elster und das Dilemma mit der Grundsteuererklärung

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Bad Lauterberg. Die für die Landratswahl im Landkreis Göttingen zugelassenen fünf Kandidaten Marcel Riethig (SPD), Marlies Dornieden (CDU), Marie-Christine Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Eckhard Fascher (Die Linke) und Marcel Orth (Die Partei) wurden am 2.8.2021 durch das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, vertreten durch den Regionssprecher Bernd Jackisch und dem Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau angeschrieben und gebeten,...

Info-Mail der BI-Strabs-Dahlenburg Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet. „Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover abgestimmten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nicht geeignet,...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Grundgedanke des...

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Ja das gibt es noch, den Ausflug ohne Geld...ein kl. Snack genügt..und die Sonne macht den Rest. Überrascht waren wir schon beim Anblick der Massen an Leute im Park...egal...es war sauber ordentlich und gepflegt...hier wird unsere Grundsteuererhöhung sinnvoll eingesetzt. Zitat IHK Hannover:"3. Hohe Grundsteuern belasten Unternehmen „Die Kommunen schrauben die Grundsteuer-Hebesätze immer weiter nach oben und schwächen damit die Investitionskraft der ansässigen Unternehmen“, kritisiert Dr. Horst...

Barsinghausen – eine idyllische Kleinstadt am Deister und vor wenigen Jahren noch ein Geheimtipp für sorgenfreies, kostengünstiges Wohnen inklusive einer äußerst spendablen Stadtverwaltung. Bis dann der finanzielle Kollaps drohte, der eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich machte. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde jeder noch so kleine Stein umgedreht, in der Hoffnung darunter auf eine Goldader zu stoßen. Die fand man letztendlich beim Bürger, es wurden Geldmittel gekürzt und gestrichen das es...

Die Ratssitzung am 24.10.2013 in der Albert Einstein Schule war bemerkenswert. Der neue Haushalt der den 70 Bürgern vorgestellt wurde uferte in die Urenkelschuldenfalle aus. Das wurde mit Unkenrufen und kritischen Zwischenrufen der Bürger quittiert. Dem wird ja nichts entgegen zu setzen sein, weil die Rot/Grüne Ratsmehrheit macht was sie will. Diese Wahrheit konnten/mussten einige Ratsbürgerbesucherneulinge frustriert feststellen. Einige waren dabei in der Wortwahl auch im Tierpark...

In der 15. Ratssitzung, 05.09.13, diskutierte man den Antrag der Grundsteuererhöhung. In den Haushaltsberatungen 2014 wird darüber beraten..na mal sehn was da raus wird. Hauptargument für die Erhöhung war die Regionsumlage und das wir zum Beispiel damit die Hannover Oper mitfinanzieren. das war mir auch neu. Natürlich haben wir in Laatzen das allerbeste soziale Rundumpaket, die besten Schulabschlußergebnisse, Kinderbetreuung perfekt und ach ja eigentlich ist hier alles wunderbar, darum die hohe...

Am 27. Januar schickte ich eine Email an die Stadt Laatzen, um mich über die exorbitant hohe Anhebung der Grundsteuer um 33%(!) zu beschweren. Die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, wurde ja in weiser Voraussicht schon 2005 abgeschafft. In dieser Mail ging ich auch auf die Tatsache ein, daß die Stadtverwaltung Steuermittel in aberwitzigen Dimensionen für Projekte aufwendet, deren Notwendigkeit sich mir selbst und vielen anderen Bürgern in keiner Weise erschließt, und sich...

Allerdings keine Geschenke zu erwarten Bad Lauterberg (bj). Am Donnerstag, 20. Dezember, um 18 Uhr, tritt der Stadtrat Bad Lauterberg noch einmal zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Keinesfalls kann der Rat bei dieser vorweihnachtlichen Sitzung Geschenke an die Bürger verteilen - genau das Gegenteil ist der Fall. Nach dem fast alle Einwohner schon mit steigenden Kraftstoff-, Energie-und Versicherungskosten konfrontiert sind, befasst der Stadtrat allein bei seiner letzten Sitzung in diesem...