Grundrechte

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

Nach fast neun Monaten Pandemie haben ignorante Querdenker, verpeilte Besserwisser und Verschwörungstheoretiker immer noch nichts begriffen. Selbst inständiges Bitten um Akzeptanz und Verständnis bewegt sie nicht, die einfachsten AHA-Regeln zu akzeptieren und einzuhalten. Diese Menschen haben sich ganz bewusst dagegen entschieden. Sie haben entschieden, sich selbst und rücksichtslos ihre Mitmenschen zu gefährden. Sie haben sich bewusst entschieden, mit ihrem Verhalten in Kauf zu nehmen, dass...

Oh Herr, erlöse uns von den Blöden! Ja, wo leben wir eigentlich? Dass wir eine Gesellschaft von Fußballtrainern, Feinschmeckern, Weinkennern und Klugscheißern sind, ist ja schon lange bekannt. Doch dass wir in kurzer Zeit zudem noch ein Volk von pathologischen Hysterikern, militanten und besserwissenden Virologen wurden, das ist neu. Da stehen sich plötzlich Wutbürger und Weltverbesserer, vermeintlich Ewiggestrige und Meinungsdiktatoren mit der Querdenkerbommel um den Hals feindselig gegenüber....

Der Bundestag hat beschlossen, dass unsere Daten künftig für 6 Monaten gespeichert werden. Was bedeutet dies nun? Telefonieren Sie gerne? Künftig werden unsere Sicherheitsorgane wissen, wie lange Sie mit wem telefoniert haben. Und wenn Sie ein Handy besitzen wird zudem protokolliert, wo Sie sich zum Zeitpunkt des Anrufes aufgehalten haben. Selbstverständlich werden auch Ihrer Kurznachrichten (SMS) gespeichert. Email sind sehr beliebt... doch künftig sollten Sie sich lieber z.B. mit Ihrem Anwalt...