Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Kultur
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Vergessen Sie Bitte nicht ihren Impfausweis.....

t-online.de meldet gerade :  Maas will Kinos und Restaurants öffnen, aber nur für Geimpfte ! Maas will Kinos und Restaurants für Geimpfte öffnen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos. "Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder...

  • Berlin
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  • 17.01.21
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Lokalpolitik
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Kann mir Bitte Mal jemand " anderweitig glaubhaft machen" definieren?

Wenn ich also glaubhaft darlegen, dass ich keine Luft bekommen, um frei und unbeschwert atmen zu können, dürfte dies nach der Auslegung des Gesetzes doch völlig ausreichend sein, die Alltagsmaske nicht zu tragen.  Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt...

  • Berlin
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  • 12.10.20
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