Grundrechte

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Zu einer genehmigten Versammlung trafen sich am Valentinstag 2022 ca. 500-600 Bürger aus Wismar und Umgebung.  Unter dem Motto: Frieden-Freiheit.Grundrechte -Lockdown & Alle Maßnahmen beenden  versammelten sich wiederholt zahlreiche Bürger um für ihre Grundrechte einzutreten  und Widerstand gegen die geplante Impfpflicht zu leisten.  Reinhard Mey - Seid Wachsam  Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt um so auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und den Protest einer breiten Öffentlichkeit...

Leute passt auf was ihr da anklickt, wer sich informieren möchte, kann dies unabhängig von den Mainstream Medien gerne tun, wer  aber die Links auf der Seite von Telegram "Schwerin schweigt nicht" mittels der dortigen Verlinkung anklickt unterstützt so die Zeitungen und TV Formate ,Geld in ihre klammen Kassen zu spülen. Lesen Sie selber , wie hier zum Beispiel im Spiegel oder bei der Süddeutschen Zeitung wie diese Daten genutzt werden, um Geld zu generieren und um Sie auszuspionieren....

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit Hilfe von Viren der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Dies, weil es entgegen des Amtseides nach Art. 56 GG an vorausschauender Planung zum Schutze der Bürger fehlt. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not der fehlenden Vorsorge seit 2012 durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Zur aktuellen Diskussion, ob beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschland-Ungarn das Münchener Stadion in Regenbogenfarben leuchten soll oder nicht, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist klar: Der Juni 2021 ist Pride-Monat. Erinnert wird an den 28. Juni 1969, als die im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village an der Christopher Street gelegene Bar „ Stonewall Inn“ von der Polizei...

Die Demos der "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen sorgen bundesweit immer wieder für Aufsehen. Gründer dieser Querdenker- Initiative war ein Geschäftsführer einer Software-Firma aus Stuttgart. Er hatte im Frühjahr 2020 "Querdenken 711" für Stuttgart ins Leben gerufen und bezeichnet dies alles als eine (Freiheits-)"Initiative"! Offizielles Ziel dieser "Querdenker" ist die uneingeschränkte Wiederherstellung der momentan teilweise eingeschränkten Grundrechte, im besonderem die Aufhebung der...

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

Bei der heutigen Demonstration in Parchim hatte man eher den Eindruck auf einer Versammlung der Polizeigewerkschaft zu sein, die von einigen hundert Bürgern besucht wird. Was am Rande der Innenstadt noch so aussah wie eine 0815 Demo, die unter ferner liefen abgetan werden könnte, änderte sich, schlagartig beim Zusammentreffen auf dem Festplatz in der Parchimer Bergstraße. Ein derartig massives Polizeiaufgebot ist keineswegs mehr normal und hat mit Einhaltung der Coronavorschriften und Auflagen...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences. Politiker äußern sich: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den Zielen der...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

Nein, keine Wiedereinsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte für Geimpfte, zumindest so lange, wie nicht erwiesen ist, ob Geimpfte Virusüberträger sein können. Allen die gleichen Rechte bzw. die gleichen Einschränkungen dieser Rechte. So der Grundtenor derzeit, heute unterstützt auch vom Ethikrat. Ich halte das für falsch. Differenzierung scheint mir vonnöten. Wenn Geimpfte unter sich sind, etwa in einem Kino - was kann geschehen? Ein Geimpfter kann einem anderen Geimpften wohl nicht in...

t-online.de meldet gerade :  Maas will Kinos und Restaurants öffnen, aber nur für Geimpfte ! Maas will Kinos und Restaurants für Geimpfte öffnen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos. "Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder...

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

Nach fast neun Monaten Pandemie haben ignorante Querdenker, verpeilte Besserwisser und Verschwörungstheoretiker immer noch nichts begriffen. Selbst inständiges Bitten um Akzeptanz und Verständnis bewegt sie nicht, die einfachsten AHA-Regeln zu akzeptieren und einzuhalten. Diese Menschen haben sich ganz bewusst dagegen entschieden. Sie haben entschieden, sich selbst und rücksichtslos ihre Mitmenschen zu gefährden. Sie haben sich bewusst entschieden, mit ihrem Verhalten in Kauf zu nehmen, dass...

Oh Herr, erlöse uns von den Blöden! Ja, wo leben wir eigentlich? Dass wir eine Gesellschaft von Fußballtrainern, Feinschmeckern, Weinkennern und Klugscheißern sind, ist ja schon lange bekannt. Doch dass wir in kurzer Zeit zudem noch ein Volk von pathologischen Hysterikern, militanten und besserwissenden Virologen wurden, das ist neu. Da stehen sich plötzlich Wutbürger und Weltverbesserer, vermeintlich Ewiggestrige und Meinungsdiktatoren mit der Querdenkerbommel um den Hals feindselig gegenüber....

Wenn ich also glaubhaft darlegen, dass ich keine Luft bekommen, um frei und unbeschwert atmen zu können, dürfte dies nach der Auslegung des Gesetzes doch völlig ausreichend sein, die Alltagsmaske nicht zu tragen.  Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt...

Rund ums Rad! - - - - -  Das Foto mit dem weißen Rad wurde aufgenommen bei Kluwes: https://cdp-media.wixsite.com/kluwe Wein- und Cafébar in Langenhagen-Godshorn, bei einem sehr gelungenen Zwischenstopp auf einer Radtour. - - - - -  Historie begreifbar: Von der Draisine zum heutigen E-Bike In der "Villa Füglein" Deutsches Fahrradmuseum DFM Hinweis Der Titel dieses Beitrages "Der Tempel der Drahtesel" wurde übernommen von der Überschrift des Artikels über das Deutsche Fahrradmuseum DFM am 29. Mai...

Zu einer Demonstration versammelten sich Schweriner Bürger am gestrigen Montag gegen 17:00 Uhr vor der Schweriner Staatskanzlei. Angekündigt wurde die Versammlung vorwiegend bei der AfD, obwohl dem Plakat nicht zu entnehmen war, wer die Versammlung angemeldet hat, konnte man davon ausgehen, dass diese durch die AfD initiiert wurde. Eine diesbezügliche Nachfrage  bei der AfD wurde leider nicht beantwortet. Der Polizeisprecher teilte mit ,das Frau Petra Federau die Versammlung angemeldet hat.  Am...

Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten kritisieren den Umgang mit dem Coronavirus und die Anti-Corona-Maßnahmen. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern. „Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl...

In Zeiten von Corona war auch hier Zurückhaltung angesagt. Dennoch muss immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass Menschen mit Behinderungen auch Rechte haben. Forderungen des Aktionsbündnisses Downsyndrom Marburg 21 Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf e.V. Neue Arbeit Marburg GmbHMultiple Sklerose Selbsthilfegruppe Marburg-Biedenkopf Netzwerk für Teilhabe und Beratung e.V. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Eßtragon gGmbH Epilepsie Selbsthilfegruppe Marburg Wir.Sprechen.Mit. fib...

"Unter dem Schleier der Angst fühlen wir uns entmündigt, unserer Würde und Grundrechte beraubt und kollektiv traumatisiert."  Wer hätte gedacht- das zur Schweriner Mahnwache am 1.Mai 2020 am Schweriner Pfaffenteich, zum Thema Corona-Panik frisst Grundrechte, so viele Bürger kamen.  Ein voller Erfolg und ein Zeichen, dass der Deckel bald vom kochenden Topf fliegen wird.  Unhaltbare politische Zustände drangsalieren weiterhin die Bevölkerung unter dem Deckmantel einer angeblichen Pandemie. Um die...

Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten kritisieren den Umgang mit dem Coronavirus und die Anti-Corona-Maßnahmen. Professor Dr. Hendrick Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. „In Heinsberg etwa ist ein 78 Jahre alter Mann mit Vorerkrankungen an Herzversagen gestorben, und das ohne eine Lungenbeteiligung durch Sars-2. Da er infiziert war, taucht er natürlich in der...

Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten kritisieren den Umgang mit dem Coronavirus und die Anti-Corona-Maßnahmen. Professor Sam Vaknin, Israel. „In meinem ersten Video zu COVID-19 schlug ich vor (…), dass die Todesrate bei etwa 0,7% liegen sollte. Heute wurde mir das Gegenteil bewiesen. Die Zahl der Todesfälle liegt tatsächlich bei einem Zehntel davon. Hier ist die ungeschminkte Wahrheit: COVID-19 ist nicht viel schlimmer als eine schlimme Grippe.“ Professor Dr. Eran Bendavid und...

Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten kritisieren den Umgang mit dem Coronavirus und die Anti-Corona-Maßnahmen. Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektions­epidemiologie, Österreich. „Nach langer Bedenkzeit wende ich mich an die verbliebenen Vernunftbegabten. Und ich möchte mir trotz möglicher Anfeindungen, Shit Storms oder Stigmatisierung das Recht nicht nehmen lassen, Kommentare von Journalisten, sogenannten Experten sowie...

Demo für Grundrechte vor dem Rathaus Am Freitag war eine genehmigte Demo für die Grundrechte vorm Rathaus in Nordhausen . Die Demonstrantenzahl hielt sich in Grenzen . Man könnte fast sagen 1 - 1 mit den Ordnungskräften . Da ich gerade in der Nähe war hörte ich mir das Ganze eine Weile an . Erst ging es um Obdachlose die keinen Schutz bzw. keine Möglichkeiten sich zu schützen haben . Das für die Zeit ,leerstehende Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden sollten . Und natürlich auch um die...