Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Kultur
Susanne Höhnle (3.Bürgermeisterin), Christian Rindsfüßer (Stadtrat), Christoph Rösch (Vorsitzender SPD Neusäß) | Foto: Susanne Stoll
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SPD Neusäß
Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes"

Im Foyer des Rathauses  ist noch bis Freitag, den 27. September die von der SPD Neusäß organisierte Ausstellung "Mütter des Grundgesetzes" zu sehen. Zur Ausstellungseröffnung am Montag Abend erschienen zahlreiche interessierte Besucher. Susanne Höhnle, 3. Bürgermeisterin der Stadt Neusäß, unterhielt in ihrer Eröffnungsrede mit interessanten Fakten. Sie lockerte ihren Vortrag mit einer Mitmachrunde auf, bei der die Gäste ihre persönlichen Gedanken zu einzelnen Grundgesetzen äußern konnten. Die...

  • Bayern
  • Neusäß
  • 25.09.24
  • 2
Kultur
Der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzender Herbert Wehner | Foto: Sammlung Telegraf Signatur: 6/FOTA124549
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75 Jahre Grundgesetz!
Herbert Wehner - ein herausragender Politiker der Bundesrepublik Deutschland

Die Stadt Neustadt/Hessen lädt ein: 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe möchte die Stadt Neustadt (Hessen) in diesem Jahr an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, also vor 75 Jahren, erinnern. Dabei sollen zugleich herausragende Politiker der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu lädt die Stadt Neustadt/Hessen ein: Wir freuen uns, dass am 16. April 2024, 16...

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 23.03.24
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort wird nämlich in diesem Monat März klammheimlich ohne öffentliche Diskussion das...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 22.03.17
  • 3
  • 1
Lokalpolitik
Foto -10- zu TOP-2- Überschrift
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Teil -2- Mittelschicht ade ***Globalisierung bedeutet für Deutschlands Bürger

...*40* Millionen Wohngeld-Datenabgleiche --- *16* Millionen Bürger mit Rente von -834- EUR, im Vergleich Beamtenpension -2.617- EUR --- *6,9* Millionen Minijobber mit durchschnittlich -282- EUR Monatsgage----- Reicht Arbeits- und Renteneinkommen nach Zahlung von Wohnkosten nur für die elementarsten Dinge, bricht die Mittelschicht, der Mittelstand weg. ----- Wäre auch der Berufsstand Steuerberater in Gefahr. ----- Deutschlands Experten-Verband mit mehr als -90.000- Mitglieder sollten bei der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.11.15
Lokalpolitik

Nahles' Tarifeinheitsgesetz - Wer hat uns verraten....? ....!

Gemeinschaft FREIER WÄHLER stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer. Tarifeinheitsgesetz ist offenbar Grundgesetz widrig, auf jeden Fall arbeitnehmerfeindlich. Das kürzlich von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Gesetz von Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit wird von der Gemeinschaft FREIER WÄHLER, GFW, entschieden abgelehnt. Die GFW betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen Art. 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Koalitionsfreiheit als...

  • Niedersachsen
  • Wennigsen
  • 31.05.15
  • 1
Lokalpolitik
TOP-2- STRAFSTEUER

2-MADE-IN-GERMANY *Ausgesperrt* --- KEINE Lobby

TOP-2- "Strafsteuer" bei Arbeitsverträgen mit Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, armen Rentnern. --- -30- Prozent "Strafsteuer" ------- Normalverdiender und gutsituierte Rentner/Pensionäre mit einem Minijob sind ...durch das neue Gesetz... steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. ------- Verfassungsbeschwerde??? ...Opposition, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände reagierten ... NICHT. ------- Im Foto TOP-2- mit weiterer Info zur "Strafsteuer", in lesbarer Großschrift. ------- Kompletter Aufruf...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.05.15
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 24.03.15
  • 1
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Lokalpolitik

Große Koalition: Volksabstimmungen geplant. Nur Alibiveranstaltung?

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 12.11.13
  • 15
Lokalpolitik
Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen | Foto: (c) jules / www.pixelio.de

Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 06.10.08
  • 1
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