Grundgesetz

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Piratenpartei
Lokalpolitik

Richtervorbehalt bei Blutproben muss erhalten bleiben

Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers von Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen. Die GdP argumentiert dabei, Niedersachsens Vorschlag sei "realitätsnah und praxistauglich". Tatsächlich findet der Richtervorbehalt in der Praxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Dennoch kann die Missachtung einer gesetzlichen Regelung und der körperlichen Unversehrtheit nicht als Argument...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 17.11.10
Lokalpolitik
4 Bilder

Bericht über Demo gegen Versammlungsrecht

Ahoi, wir haben uns auf den Ernst-August-Platz getroffen. Von da sind wir in Richtung Kröpke gezogen. Auf den Kröpke wurden zwei Reden gehalten. Dann ging es weiter Richtung Steintor. In Höhe der Kanalstrasse sind wir dann Links abgebogen, Richtung Marktkirche. An der Marktkirche war die Abschlusskundgebung. Dort wurde gesagt, das es ca. 200 Leute waren, die heute (11.8) bei der Demo waren. Unterwegs hatte ich ein Gespräch mit zwei Roma, die meinten das es sie nicht betrifft. Nach einer...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 14.08.10
  • 4
Lokalpolitik

Nie einen Volksentscheid auf Bundesebene

Sendung Kontraste Vidiolink: http://www.youtube.com/watch?v=yi56kIiajbA Hallo, heute habe ich der Sendung Kontraste ein Beitrag gesehen, der mich etwas erschüttert hat. Dort wurde von einen Mitglied des Bundestages erklärt warum wir nie auf Bundesebene einen Volksentscheid bekommen werden. Wir lassen uns zu leicht Manipulieren, wie die Geschichte ja Bewiesen hat. So waren seine Worte Sinngemäß. Wir dürfen alle 4 Jahre zur Wahl gehen und bestimmen wer uns in Bundestag vertritt. Aber bei einen...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 06.08.10
Lokalpolitik

Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/17/einbli... Hallo liebe Leser, ich habe durch Zufall einen Link zu dieser Seite bekommen. Lt. Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihren Gewissen verantwortlich und dürfen demzufolge auch nicht unter Druck bei Abstimmungen gesetzt werden. Das es so nicht ist, haben wir immer geahnt. Aber das was ich unter diesen Link gelesen habe, ist schon ein Hammer. Das darf es lt. GG nicht geben. Wie kann es aber sein, das die Parteien soviel Macht bekommen haben? Sie...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 01.07.10
  • 1

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