Grundgesetz

Nachdem im Frühjahr 2024 bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck bei der zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe der Stadt Neustadt (Hessen) zu Gast waren und im Zusammenhang mit dem Jahresthema „75 Jahre Grundgesetz“ über die „Mütter der Verfassung“ bzw. die Person und das Wirken Herbert Wehner sprachen, werden im Herbst dieses Jahres weitere prominente Gäste in Neustadt erwartet. Den Auftakt macht...

Die Stadt Neustadt/Hessen lädt ein: 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe möchte die Stadt Neustadt (Hessen) in diesem Jahr an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, also vor 75 Jahren, erinnern. Dabei sollen zugleich herausragende Politiker der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu lädt die Stadt Neustadt/Hessen ein: Wir freuen uns, dass am 16. April 2024, 16...

„Das Grundgesetz gehört nicht auf die hohe Kante, wo es verstaubt, sondern muss die tägliche Währung unseres Zusammenlebens sein.“ (Johannes Rau (1931-2006) Am 23. Mai 1949, vor 75 Jahren, wurde in Bonn am Rhein vom Parlamentarischen Rat unter dem Vorsitz von Dr. Konrad Adenauer das Grundgesetz verkündet. Dieses herausragende Ereignis gilt zugleich als Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Mit fünf Veranstaltungen wird die Stadt Neustadt (Hessen) im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen...

Der Beitrag „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ auf den NachDenkSeiten spricht mir aus der Seele. Der Autor Frank Blenz nimmt kein Blatt vor den Mund und liest den abgehobenen Politiker:innen ordentlich die Leviten. Den Beitrag hier vollständig lesen. Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! Hier einige Auszüge: Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen...

Marburg. Die "Bürgerliste Weiterdenken" tritt erstmals zur hessischen Kommunalwahl am 14.03.2021 an: mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten und zur Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Folgende Positionen werden im Konsens vertreten: 1. Wir beziehen uns positiv auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt zukünftige demokratiefördernde Verbesserungen des Grundgesetzes nicht aus, z.b. direkte demokratische Elemente. 2. Unsere Kritik an den Grundrechtseinschränkungen stützt...

Die apokalyptisch anmutende Stürmung des Capitols in Washington war der skandalöse Tiefpunkt der Präsidentschaft von Donald Trump als amerikanischer Brandbeschleuniger. Doch trotz seiner Wahlniederlage geht von seiner Bewegung eine Gefahr aus. Trump gewann nicht nur die konservativen Wählstimmen, und die der vielen gläubigen Christen, er gewann auch treue und fanatische Anhänger. Menschen, die sich teilweise von der Gesellschaft abgehängt fühlen, eine Identität, ein Zugehörigkeitsgefühl suchen...

Marburg. Am Samstag, den 9. Mai 2020 findet eine Demonstration "Zusammen für unser Grundgesetz" ab 15.30 Uhr am Marktplatz vor dem Marburger Rathaus statt. Die Nicht-ohne-uns Demonstrationen sollen zeigen, dass wir mit der erheblichen Einschränkung unserer Grundrechte und dem shutdown nicht einverstanden sind. Vielmehr kann letzeres zu einer erheblichen Wirtschaftskrise führen. Während zahlreiche WissenschaftlerInnen sagen, dass Covid-19 nicht gefährlicher als ein Grippevirus ist und die...

Von Junge Welt bis NTV werden Grundrechteverteidiger als Nazis diffamiert. von Ulrich Gellermann Querfront! Die JUNGE WELT gehört einer Genossenschaft und versteht sich als linkes Medium. Der TV-Sender NTV gehört dem Bertelsmann-Konzern und versteht sich aufs Geldmachen und Manipulieren. Und doch finden beide Medien zueinander, wenn es darum geht, die Verteidiger des Grundgesetzes als Querfrontler zu beschimpfen, also als solche Linke, die sich angeblich mit Rechten gemein machen. Diffamierung...

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen. Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige Allianz der Sieger. Die westlichen Staaten besannen sich wieder darauf, dass...

Das seit 1979 rührig engagierte und eigentlich aus der Jugendarbeit kommende AZ Alternatives Zentrum Rödermark e. V. www.az-rödermark.de hatte mit der Meisenhorst-Vorpremiere von Philip Simon www.philipsimon.de am 18. Februar ein echtes Highlight in seinem Programm mit weltstädtischem Niveau. Der 1976 im niederländischen Enschede gebürtige Kabarettist rechtfertigte auch, wenn nicht sogar gerade, mit seinem 4. Bühnenprogramm das ursprünglich gemeldete “Ausverkauft“, auch wenn letztlich einige...

In diesem Beitrag stellte ich den Leser_innen von myheimat einige Fragen vor, die ich an die 6 Kandidat_innen für den Chefsessel in der Marburger Verwaltung richtete. Die Antworten auf diese Fragen sollten zeigen, wie die Kandidat_innen im Bereich „Gemeindewirtschaft“ ihr Amt auszuüben gedenken. Die Favoriten antworten nicht... 1. Fazit: Weder der Kandidat der „Bürgerlichen“, Dirk Bamberger, noch der Kandidat der SPD, Thomas Spies, ist für mich wählbar. Beide Kandidaten antworteten - trotz...

Alle Räder stehen still, wenn es Claus Weselsky will. Diese aus dunkler deutscher Vergangenheit entlehnte Parole fällt einem ein, wenn man sieht, wie ein selbstverliebter, von Machtgier und Eitelkeit besessener Einzelner ein ganzes Land in Mitleidenschaft zieht. Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht in unserer Demokratie, und es darf nicht, so wie es bei den Lokführern zur Zeit den Anschein hat, machtpolitisch missbraucht werden. Streik sollte immer das letzte Mittel sein, denn...

Deutschland wird jetzt doch die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Kennen deutsche Politiker nicht das Deutsche Grundgesetz? (Zitat): Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. KEIN KOMMENTAR!

Whistle – Blower = Flötenspieler, im übertragenen Sinne, jemand der etwas ausplaudert oder öffentlich macht. im NSA Jargon = Hochverräter also dieses Pfeifen ist ja zur Zeit in aller Ohren, wir, das Volk sind gar erstaunt über diese Melodie, die Disharmonien in das Verhältnis zu den USA, Großbritannien und Frankreich bringt. Unsere Politiker sind alle bass erstaunt, die Regierungsparteien schwanken zwischen „Klappe halten“ und betretenem Unwohlsein. Die Opposition schreit unisono nach...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Ja, ja, das Schreckgespenst in allen Amtsstuben der „Demografische Wandel“ Was machen wir da blos, die Menschen werden immer älter und gesünder, ja was machen wir da blos. Ganz einfach, wir bauen noch ein alten und Pflegeheim am Rande der Stadt im Grünen, da sind die Alten unter sich und aus dem Blickfeld, für die besser gestellten bauen wir eine Seniorenresidenz, so bekommen wir noch den letzten Cent. Nur haben diese Klugsch.. mal bedacht, dass SIE die nächsten Alten sind? Da ist aber noch...

Mann oh Mann, irgendetwas machen wir Behinderte falsch! Ich habe nichts gegen Frauenparkplätze oder Mutter- Kind Plätze oder gar Radfahrer. Mir ist nur aufgefallen, dass das sogar in der Presse schon erwähnt wird. Da werden unsere Radfahrer auch die mit dem goldenen Lenker, schon am Ortseingang mit einem eigen für Sie kreiertem Schild begrüßt. Da werden Fahrbahnen blau gestrichen, Wegweiser mit Km Angabe angebaut. Da werden Bürgersteige zu Radrennpisten umfunktioniert. Mittlerweile werden...

Der BUNDESRAT hatte es im Oktober 2008 abgelehnt, ein STAATSZIEL KULTUR in das Grundgesetz aufzunehmen. Ohne Aussprache (!) lehnte die Länderkammer einen Gesetzes-Antrag Berlins ab. Nach dem Vorschlag von Berlin sollte folgender ARTIKEL in die VERFASSUNG aufgenommen werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur." Bei den vorausgegangenen Beratungen hatte sich der KULTUR-Ausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votierten dagegen....

Die Situation für die bildenden Künstler war und ist in DEUTSCHLAND eigenartig: In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland den sechzigsten Jahrestag des Inkrafttretens ihrer Verfassung. Zum Geburtstags-Jubiläum ist im Berliner Martin-GROPIUS-Bau vom 1. Mai bis zum 14. Juni die Ausstellung „60 Jahre, 60 Werke“ zu sehen. Initiator und Veranstalter ist die private „Stiftung für Kunst e.v. Bonn“ mit der „Bild“-Zeitung als Partner. In der Schau steht jeweils eine Arbeit für ein Jahr. Die...

Im Berliner Martin-GROPIUS-Bau versucht eine neue Ausstellung mit dem Titel "60 Jahre. 60 Werke" einen Überblick über die Kunst der BRD zu bieten. Die Schau wurde zum Geburtstag des GRUNDGESETZES installiert. Kunst aus der Bundesrepublik Deutschland wird hier zelebriert – unter Ausklammerung der DDR-Künstler: ein Werk für jedes Jahr. Die Ausstellung soll „nach dem Oscar-Prinzip" gestaltet worden sein: Nur die angeblich „Besten“ wurden als „Winner“ ausgesucht, als Würdigung an Artikel 5 Abs. 3...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...