Grundgesetz Artikel 26

Beiträge zum Thema Grundgesetz Artikel 26

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Aktueller Newsletter vom 17.09.2015 - Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, überall tut sich ein wenig – aber noch lange nicht genug – in der Vorbereitung auf die Aktionen in Ramstein. Fast 4000 UnterzeichnerInnen unter dem Aufruf ist gut, aber nicht genug. Die Straße wird das Aktionsfeld. Es soll ein eindrucksvoller Auftakt für eine längerfristige Kampagne werden, mit dem Ziel der Schließung der US-Airbase Ramstein. Das kann nur gelingen, wenn auch Du und Du noch nach Ramstein zu den Aktionen kommen. Lasst uns zeigen,...

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  • 18.09.15
Lokalpolitik
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Ja hat man da noch Töne? - Kritiker deutscher Politik unerwünscht - Willy Wimmer (CDU) nicht zur 25 Jahrfeier zum Tag der deutschen Einheit eingeladen

Willy Wimmer (CDU), war u.a. 33 Jahre Mitglied des deutschen Bundestages, zwischen 1985 und 1988 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU, von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er begleitete unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl als Diplomat die Gespräche die zum 2+4 Staatsvertrag, also zur deutschen...

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Lokalpolitik
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Aktionswochenende 25.-27.9.2015 - Aufruf zur Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Aufruf Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der...

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  • 13.09.15
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