Groko

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DIE LINKE
Lokalpolitik
V.l.n.r.: Christian Bubel (Vors. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf); Jan Schalauske (MdL DIE LINKE), Elisabeth Kula (Direktkandidatin DIE LINKE, BTW 2017), Bärbel Schwarz (Aktivistin GiB), Bernd Hannemann (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE)

Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

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  • Marburg
  • 27.05.17
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Lokalpolitik

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Kein Wahl-O-Mat!

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

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  • 28.08.16
  • 14
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Lokalpolitik
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Der GroKo-Mindestlohn ist Murks! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

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  • 05.03.14
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