Lokalpolitik
Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...