Große Koalition

In der zurückliegenden Woche war Kanzlerin Merkel mit ihrer neu aufgelegten Großen Koalition 100 Tage im Amt - und das Bild, das beide abgeben ist ziemlich blamabel. Anstatt sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern, wird alle Energie in Scheingefechten zwischen CDU und CSU verplempert - während die SPD untergetaucht zu sein scheint. Das zeigt: Unser Land braucht dringend einen politischen Aufbruch, damit die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden. So sollte: jedes Kind in...

Vor gut drei Wochen erschien hier auf myheimat mein Hinweis zum Wahl-O-Mat für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sollte als letzte „Entscheidungshilfe“ der Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern verlinkt werden. Groß war mein Erstaunen, als ich die passenden Links bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet gesucht habe. Esgibt sie nicht. Wie bereits 2011 wird es in Mecklenburg Vorpommern keinen Wahl-O-Matgeben. SPD und CDU...

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte, die Erben von Betriebsvermögeh würden wesentlich stärker als bisher zur Kasse...

Holprig verlief der Start in die neue Legislaturperiode im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Begleitet von verschärften Sicherheitsmaßnahmen und großem Medienauftrieb - selbst die "Hessenschau" war angereist - zogen die neu gewählten Kreistagsabgeordneten in das Kreishaus ein. Vor der Tür demonstrierten hinter einem Banner mit der Aufschrift „WIR sind Marburg-Biedenkopf! Bunt – sozial – weltoffen“ Menschen aus Flüchtlingsinitiativen im Kreis, Gewerkschaftsvertreter, politisch Engagierte und...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

Marburg, 18. Dezember 2014 Kein schönes Weihnachten für reiche und superreiche Erben von Betriebsvermögen. Kurz vor Weihnachten kippte das Bundesverfassungsgericht - mal wieder - eine "Reform" der (alten) Großen Koalition aus dem Jahre 2008. "Verassungswidrig" lautet das einstimme Verdikt der Frauen und Männer in den roten Roben. Etwa 2 Billionen Euro Vermögen, die sich auf 19.000 Mulitmillionäre konzentrieren, könnten somit einer Umvertelung zugeführt werden. Dies stand zumindest im...

Marburg, 12. Juli 2014 In diesem Beitrag auf myheimat wurde berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf einen Antrag zur Unterstützung der Mitarbeiter_innen der Firma Johnson-Controls im Kampf um ihre Arbeitsplätze einbrachte. Von Alternativlosigkeit, Alternativanträgen und anderen bemerkenswerten Sachverhalten Einen Tag vor der Kreistagssitzung präsentierte die Koalition aus SPD und CDU im Landkreis einen "Alternativantrag" zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Der...

Marburg, den 21. Februar 2014 Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam: Politische Projekte statt Postenschieberei Sozialökologische Wende...

In den vergangenen Tagen konnte man unsere neue Bundesregierung in der Presse meist mit Sektgläsern und in entsprechender Feierlaune sehen. Fast konnte man meinen, sie haben – wie böse Zungen behaupten – die große Koalition schöngetrunken. Inzwischen ist die Bundesregierung vereidigt, der Regierungsalltag, das Regieren kann endlich wieder beginnen, so kann man lesen. Das ist natürlich alles völliger Mumpitz. So kurz vor der Weihnachtspause haben die Damen und Herren Minister wichtigeres zu tun....

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...