Grüne

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Freie Wähler Köln: Nach Aiwanger-Kritik: Grüne bewegen sich nur am Rande des Extremismus. „Der aktuelle „Extremismus-Vorwurf“ von Hubert Aiwanger an die Grünen ist etwas überspitzt. Wir Kölner Freie Wähler schalten hier einen Gang runter und warnen lediglich vor einer Entwicklung, die eine Verquickung von Ökologie und Linksextremismus zum Ziel hat.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln die neuerliche Kritik an Hubert Aiwanger in der Sendung Maischberger:...

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln / Berlin) Kommt der Ausbau der Rodenkirchener Brücke, wird die Politik das Projekt Rheinspange bei Wesseling beerdigen, da sind wir Freie Wähler sehr sicher. Dann würde der Fern-, und Schwerlastverkehr der A-4, dauerhaft durch Kölner Stadtgebiet brettern. Um die Autobahn auszubauen, müsste der Bund private Grundstücke von ca. 700 Millionen Euro erwerben. Wir Freie Wähler befürchten dadurch ähnliche Verzögerungen wie beim Bau der Leverkusener Brücke. Deshalb fordern wir die Konzentration...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Freie Wähler Politiker zur Affäre Boris Palmer: „Tabubruch völlig entglitten“ „Für mich bleibt es rätselhaft, warum Boris Palmer sich gestern politisch selbst abgeschossen hat. Zwar muss es in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin möglich sein, politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und mitunter auch Tabus zu brechen. Allerdings gibt es Grenzen, die auch einem Boris Palmer bekannt sein dürften. Fakt ist, Palmer hat sich von ganz Linksaußen provozieren lassen und ist auf dem schmalen...

Partei Freie Wähler: NRW-Landesregierung torpediert neue Rheinbrücke. Köln soll Gegenmaßnahmen ergreifen. (Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und...

Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg nicht weiter zu bauen, nachdem dort bereits rund 30 Millionen verausgabt sind und ein Ende der aufzuwendenden Kosten nicht in Sicht ist. Die Kölner FREIEN WÄHLER FWK begrüßen diesen Beschluss und die Einsicht der Grünen, wie deren Pressesprecher Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung betont: „Die Wendigkeit der Grünen ist schon erstaunlich. Wenn es nach...