Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
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Lokalpolitik

Nach Aiwanger-Kritik
Freie Wähler Köln Grüne sind Extremismus-gefährdet

Freie Wähler Köln: Nach Aiwanger-Kritik: Grüne bewegen sich nur am Rande des Extremismus. „Der aktuelle „Extremismus-Vorwurf“ von Hubert Aiwanger an die Grünen ist etwas überspitzt. Wir Kölner Freie Wähler schalten hier einen Gang runter und warnen lediglich vor einer Entwicklung, die eine Verquickung von Ökologie und Linksextremismus zum Ziel hat.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln die neuerliche Kritik an Hubert Aiwanger in der Sendung Maischberger:...

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  • Köln
  • 09.05.24
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Lokalpolitik
Köln / IHK Podiumsdiskussion: Freie Wähler kritisieren: Absage von Grünen und SPD schadet der Demokratie | Foto: Frei von Rechten Dritter

IHK Skandal um Podiumsdiskussion
Freie Wähler Kritik: Absage von Grünen und SPD schadet Demokratie

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

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  • Köln
  • 26.04.24
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Lokalpolitik
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit nicht voran. In Köln fordert die Partei FREIE WÄHLER jetzt einen Alleingang. Die Kölner Wirtschaft soll gestärkt werden. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter

Bezahlkarte für Geflüchtete
FREIE WÄHLER Köln fordern Alleingang der Stadt

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

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  • Köln
  • 14.03.24
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Lokalpolitik
Die traditionsreiche Kölner Wählergemeinschaft (FWK), hat am Dienstag formal ihre Auflösung beschlossen. Da einige Mitglieder bereits bei der Partei FREIE WÄHLER aktiv sind, wird die Partei zukünftig die politische Arbeit übernehmen. Die Wählergruppe wird beratend im vorpolitischen Raum zur Seite stehen. Die Gründung eines Freundeskreis Freie Wähler ist geplant. ( vorne rechts: Torsten Ilg, Mitte: Andreas Henseler) | Foto: Foto Freie Wähler Köln - zur Verwendung freigegeben

Kölner Lösung
Partei Freie Wähler übernimmt Wählergemeinschaft FWK

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.12.23
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Lokalpolitik
Der neue Vorstand der Kölner Partei Freie Wähler (V.r.n.l.) Torsten Ilg Vorsitz, Henry Weber Schatzmeister, Norbert Theiß stellv. Vorsitzender, Detlef Hagenbruch Beisitzer. Gründungsveranstaltung im Petersberger Hof | Foto: Presse Foto FREIE WÄHLER zur Benutzung freigegeben

Kreisverband gegründet
Die Partei FREIE WÄHLER ist jetzt auch in Köln wählbar

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

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  • Köln
  • 06.12.23
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Lokalpolitik
Der Erhalt der Rodenkirchener Brücke in Köln ist der Partei Freie Wähler sehr wichtig. Sie kritisieren den geplantem Ausbau der Brücke, aber auch MdB Sven Lehmann von den GRÜNEN. Der will weder den Ausbau der Brücke, noch die alternative Rheinquerung Rheinspange bei Wesseling. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln Freie Wähler
Alles daran setzen die Rodenkirchener Brücke zu erhalten

(Köln / Berlin) Kommt der Ausbau der Rodenkirchener Brücke, wird die Politik das Projekt Rheinspange bei Wesseling beerdigen, da sind wir Freie Wähler sehr sicher. Dann würde der Fern-, und Schwerlastverkehr der A-4, dauerhaft durch Kölner Stadtgebiet brettern. Um die Autobahn auszubauen, müsste der Bund private Grundstücke von ca. 700 Millionen Euro erwerben. Wir Freie Wähler befürchten dadurch ähnliche Verzögerungen wie beim Bau der Leverkusener Brücke. Deshalb fordern wir die Konzentration...

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  • Köln
  • 21.06.23
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Lokalpolitik
Die Partei Freie Wähler in Köln kritisiert Erhöhung der Bezüge der Fraktionen im Rat der Stadt Köln | Foto: Bild FW Köln - Frei von Rechten Dritter

Köln: Fraktionen wollen mehr Geld.
Freie Wähler sehen darin Selbstbedienung

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 08.06.23
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Lokalpolitik
Keine neue Rheinbrücke bei Köln? Freie Wähler kritisieren NRW Landesregierung

Köln Keine neue Rheinquerung
Freie Wähler fordern Bekenntnis zur neuen Brücke

Partei Freie Wähler: NRW-Landesregierung torpediert neue Rheinbrücke. Köln soll Gegenmaßnahmen ergreifen. (Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 15.12.22
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Lokalpolitik

GRÜNE und CDU stimmen für Baumfällungen an der Airport City West

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2021 stimmten GRÜNE und CDU für die Baumfällungen Airport City West. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Mitglied im Ausschuss, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt : "Es wurde von einem Kompromiss gesprochen, der zwischen Stadtverwaltung und Investor gefunden und Teilen der Politik bekannt gemacht wurde. Herr Norbert Czerwinski, GRÜNE, erklärte, es komme nicht auf den Quadratmeter Wald, sondern auf die Qualität des...

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  • Düsseldorf
  • 19.03.21
Lokalpolitik

Wann werden die rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 wieder eingepflanzt?

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

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  • Düsseldorf
  • 12.03.21
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Lokalpolitik
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GRÜNE und CDU für Waldfällung in der Nähe des Flughafens?

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 28.02.21
Lokalpolitik
2 Bilder

Deutsche Oper Düsseldorf muss am Hofgarten bleiben

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

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  • Düsseldorf
  • 24.01.21
Lokalpolitik
2 Bilder

CDU geht mit GRÜNEN den Weg der Verschuldung Düsseldorfs

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

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  • Düsseldorf
  • 19.01.21
Lokalpolitik

GRÜNE und Klimaliste stimmen für Baumfällungen

Im Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung die Bebauungsplanentwürfe Volmerswerther Strasse und Schwannstrasse vorgestellt. In beiden sind umfangreiche Baumfällungen vorgesehen, weshalb die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER mit Nein stimmte. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das wir mit Nein stimmen, ist den Düsseldorfern klar. Das aber GRÜNE und Klimaliste für die Bebauungsplanentwürfe und...

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  • Düsseldorf
  • 15.01.21
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Lokalpolitik

Tierschutz hat bei CDU und GRÜNEN keinen Stellenwert

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

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  • Düsseldorf
  • 11.01.21
Lokalpolitik

Leider kein Gestaltungsbündnis für Düsseldorf

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

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  • Düsseldorf
  • 09.01.21
Lokalpolitik
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Kommission Haushaltszukunftskonzept – das war wohl gar nichts

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 08.09.19
Lokalpolitik
pixabay

GRÜNE Nagelbretter gegen Tauben – respektloser Umgang

Düsseldorf, 21. Juni 2019 Die GRÜNEN beantragen in der nächsten der Sitzung der Bezirksvertretung 9, dass an der Zuwegung zur Paulsmühle, Münchener Strasse, Nagelbretter montiert werden sollen, damit man so den Aufenthalt von Tauben erschwere. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Die GRÜNEN beantragen Nagelbretter gegen Tauben. Endlich zeigen die GRÜNEN ihr wahres Tierschutzgesicht. Im GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2014-2020 findet sich auf...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.06.19
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