Also, was die GRÜNEN sich dabei gedacht haben...
...eine Simone Peter zur "Frontfrau" zu machen, weiß der liebe Himmel, und der nicht genau! Was die zur der Arbeit der Polizei in der Slivesternacht in Köln geäußert hat, geht absolut GAR NICHT!! Wenn es wieder zu Übergriffen wie im vergangenen Jahr gekommen wäre, hätte sie sicher wieder Rücktritte von "ALLEN" gefordert. Jetzt haben Tausende Polizisten einen richtig guten Job gemacht und sie zieht sich an einer ABKÜRZUNG für Nordafrikaner hoch! Was soll das - dürfen wir jetzt auch nicht mehr...
SPD und Grüne für Eindämmung von Spielhallen in Laatzen
Die Gruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Laatzen schlägt vor, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betrieb von Spielhallen in Laatzen weiter einzudämmen und die Eröffnung neuer Spielhallen zu erschweren. Petra Herrmann, Vertreterin der SPD im zuständigen Ausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales: „Da dafür auf kommunaler Ebene leider nur die Anhebung der Vergnügungssteuer als Steuerungsinstrument zur Verfügung steht, hat die Ratsgruppe die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zu...
SPD und Grüne für Beteiligung am Schulobstprogramm
Mit einer Anfrage erkundigt sich die Ratsgruppe von SPD und Grünen im Rat der Stadt Laatzen, inwieweit sich die Grundschulen am Schulobstprogramm des Landes Niedersachsen beteiligen. Die Sprecherin von SPD/Grünen im Schulausschuss, Marion Bode-Pletsch: „Mit Beginn des Schuljahrs 2014/2015 beteiligt sich das Land Niedersachsen am EU-Schulobstprogramm. Kindern und Jugendlichen soll durch das Schulobstprogramm gezeigt werden, wie schmackhaft Obst und Gemüse sind“. Ab Juni 2014 haben Grundschulen...
SPD und Grüne begrüßen Kinderspielplatzkonzept
SPD und Grüne im Rat der Stadt Laatzen begrüßen es sehr, dass die Stadt Laatzen weiter in Spielplätze investiert, obwohl es seit der 2012 erfolgten Novellierung der niedersächsischen Bauordnung keine gesetzliche Verpflichtung mehr für den Bau von Spielplätzen für die Kinder im Alter von 6 - 12 Jahren gibt. Die Ausschusssprecherin von SPD/Grünen, Marion Bode-Pletsch dazu: „Es ist eine freiwillige Leistung, die wir in unserer Stadt bieten. Das Laatzener Kinderspielplatzkonzept ist in der Region...
Anerkennung für Laatzens Feuerwehr: SPD und Grüne wollen Aufwandsentschädigung
Mit einem einstimmigen Beschluss haben sich SPD und Grüne im Rat der Stadt Laatzen hinter die Laatzener Feuerwehr gestellt. Während ihrer letzten Sitzung hat die Gruppe einen Antrag beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, „Lösungen zur Verbesserung der Entschädigung der Aufwendungen im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Freiwillige Feuerwehr Laatzen“ zu prüfen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Laatzen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen...
Kann man die "Grünen"wählen?? Pädophilie und vieles mehr...
Die Veröffentlichung des Partei(Kommunal)wahlprogramms der Grünen Liste Göttingen von 1981 in der die Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Kindern und Erwachsenen eingeschränkt werden sollte konnte nicht besser kommen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für diesen "Blödsinn" war der Spitzenkandidat der Grünen "Herr Trittin". Frage: Kann man diesen noch wählen? Wo bleibt der zivil couragierte Bürger, der sich doch sonst in der Sippenhaftung bei allerlei Delikten ganz weit aus dem...
CDU Laatzen beschließt auf der Jahreshauptversammlung Papier zur bewährten Müllabfuhr
Bewährte Sackmüllabfuhr muss dauerhaft erhalten bleiben! Forderungen der Laatzener CDU zur Neugestaltung der Abfallentsorgung in der Region Hannover Derzeit wird die Gebührenstruktur und Konzeption der Abfallentsorgung in der Region Hannover intensiv diskutiert. Für die Neukonzeption der Abfallentsorgung fordert die Laatzener CDU: 1. Die Gebühren müssen rechtssicher und nachvollziehbar berechnet und formaljuristisch korrekt beschlossen werden. Dann kann die Müllentsorgung so bleiben, wie sie...
CDU kritisiert mangelnden Sparwillen von Bürgermeister Prinz und seine verkorkste Verwaltungsreform
Der CDU-Stadtverband hat sich in seiner Vorstandssitzung am letzten Mittwoch intensiv mit der Laatzener Stadtpolitik beschäftigt. „Trotz der desolaten Haushaltslage lässt Bürgermeister Thomas Prinz überhaupt keinen Sparwillen erkennen“, kritisiert der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Friedsch. Anders sei es nicht zu erklären, dass der Bürgermeister vehement versucht, die in 1998 abgeschaffte Führungsebene der Fachbereichsleiter wieder einzuführen. „Ich vermisse eine...
CDU sagt nein zur Schließung der Grundschule Grasdorf
Heute startete die Demo mit ca. 60 Bürgerinnen/Bürger von der Sparkasse am Leine-Center bis zum Rathaus gegen die Schließung der Grundschule Grasdorf, auch die CDU-Mitglieder wie der Landtagsabgeordneter Christoph Dreyer, seine Frau Gundhild Fiedler-Dreyer (Stadtrat Laatzen) und Vorstandsmitglied Michael Kleen waren anwesend. Wir als CDU, sagen "Nein zur Schließung der Grundschule" und wollen auch kein geänderten Prüfauftrag, denn sonst haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem. Der Kampf...
Schlecker – Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...
Presseerklärung der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)
Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...
Abstimmungsverhalten der MdB´s aus der Region Hannover, Verlängerung des Krieges in Afghanistan
Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der „spezielleren“ Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach. Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem...
Optionskommune oder ARGE? Gute Betreuung von Erwerbslosen muss im Mittelpunkt stehen!
Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...
LINKE sieht sich in Kritik an der Umweltzone bestätigt
Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...
Gemeinsames Positionspapier zur Griechenland-Krise veröffentlicht
Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...
DIE LINKE schließt Koalition mit der SPD nach der kommenden Landtagswahl nicht aus
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...
PRESSEINFORMATION; Frühkindliche Bildung abgekauft mit 150 Euro Betreuungsgeld?
Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...
DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab!
Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...
Merkels Kundusgate; Pressemitteilung von Jan van Aken.
Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...
LINKE im Rat der Stadt Hannover, stimmt gegen Verkauf der IGS Mühlenberg!
Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...
Wie hat Dein Wahlkreis-MdB der CDU,SPD,GRÜNEN,FDP im Bundestag gestimmt?
Wie hat Ihr Bundestagsabgeordneter in namentlichen Abstimmungen gestimmt. Hätte Sie das so erwartet? z.B. Mindestlohn, Afghanistan, Rengte 67. Man sollte wissen wie die MdB´s mit unserem Vertrauen umgehen. http://www.linksfraktion.de/namentliche_abstimmung...