Grüne

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...

auf dem Weg zum Landtag in Wiesbaden. Vorab, das ist k e i n frauenfeindlicher Artikel!! Ein roter Feuerdrache, „saurus ypsilanticus“ hat heute, nach monatelangen Vorbereitungen seinen Flug in den Landtag angetreten. Erklärtes Ziel dieses Politdrachens ist die Besteigung des hessischen Landes-Throns! Der Weg bis dahin, war schwer und steinig. Tapfere Drachenkämpfer(innen) versuchten saurus ypsilanticus von ihrem Vorhaben abzubringen. Jedoch ist ein Feuerdrache erst mal auf Kurs, dann hilft kein...

Am Sonntag lief unsere Sondersendung zur Landtagswahl 2008 mit Interviews die wir mit vielen Kandidaten von CSU, SPD, GRÜNE, FDP, Bayernpartei, und die LINKE geführt haben. Die Interviews findet man jetzt im Podcast, und die Wiederholung der Sendung läuft am Samstag vor der Wahl um 12 Uhr bis 15 Uhr. Folgende Fragen haben wir gestellt: 1. Nennen Sie die 5 wichtigsten Gründe, warum die WählerInnen Ihnen und Ihrer Partei am 28 September ihre Stimme geben sollen. 2. Welche Themen haben für die...