Gesetze

Anti-LGBTQ-Gesetz am Ende des Pride Months Letzte Woche, kurz nach Ende des Pride Months, trat in Ungarn das Anti-LGBTQ-Gesetz in Kraft, das die LGBTQIA+ Community stark einschränkt. LGBTQIA+ steht für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Queere, Intersex und Asexuelle- und romantische Personen. Jegliche Art von Darstellung von oder Aufklärung über die Community soll verboten werden. Darunter zählen unter anderem Aufklärungsprogramme an Schulen. Aber auch Filme mit schwulen oder lesbischen...

SATIRE ODER REALITÄT ? : Ich kann mir das schon vorstellen, denn heute muss ja fast alles elektrisch sein. Fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas sind out. Selbst auf die heimischen Kohle muss nun verzichtet werden, denn die kaufen wir jetzt in Polen. Auch bei der Mobilität verordnen uns die Umweltaktivisten und die GRÜNEN bald ein Fahrverbot für Autos die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, und empfehlen uns das Fahrrad oder bestenfalls ein Elektroauto. Böse Zungen behaupten nun...

POLITIK : Was für Kinder gesund ist kann für Politiker nicht verkehrt sein-oder? Seit etwa 1977 gibt es die Schulmilchbeihilfe. Hiermit wollte man den Schulkindern gesunde Milcherzeugnisse nahe bringen. Mittlerweile ist der Trinkkakao wegen seines Zuckergehaltes ins Gerede gekommen. Milch enthält aber viel Calcium für die Knochen, und die Vitamine regen sogar die Denktätigkeit an. Wäre das nicht auch etwas für unsere Politiker im Deutschen Bundestag? Die können das doch auch bestimmt gut...

POLITIK: Unsere Kinder gehen auf die Straße um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Bestimmt eine gute Sache. Aber ist es nur das Klima das unsere Lebensqualität beeinflusst? Wir ersticken bald schon in Müllbergen die von Bürgern, ob alt oder jung, ständig weiter aufgebaut werden. Auch die Natur wird oft als „Müllkippe“ benutzt, und wird manchmal durch private Initiativen wieder entmüllt. Sind viele sogenannte Umweltaktionen nicht mehr als nur reine Heuchelei, und kann die Politik hier...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html Gerade einmal in nur 57 Sekunden verkaufen 14 Abgeordnete unsere Bürgerrechte !!!!!!!!!!!! VIDEO ANSCHAUEN !!!!!!!!!!! Wenn man das Video sich ansieht waren gerade einmal 26 Abgeordnete anwesend. 14 stimmten dafür und 12 dagegen. Hier kann man nur noch den Kopf schütteln.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html Ein Behördenproblem betitelt der Medienbericht (hier WELT-online) und wirft die wohl berechtigte Frage auf, warum die deutschen Behörden es nicht den Holländern gleichtun. Diese setzen, um das Problem zu lösen, gezielt Fahnder in den fraglichen Ländern ein, der dortigen Sprache mächtig sind und die Tricks der dortigen Behörden kennen. Offensichtlich haben die damit mehr Erfolg als...

20 Jahre BIT – Einladung zur Mitgliederversammlung Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) Die Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) in den Gemeinden Ober- und Unterschleißheim, Eching und Neufahrn lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 29. Oktober 2010 um 19.00 Uhr in das Bürgerzentrum in Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Str. 27) mit Feier zum 20-jährigen Bestehen. Nach den Rechenschaftsberichten des 1. Vorsitzenden Peter Benthues und der Kassiererin Karin Schulze sowie des...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass am 23.09.2009 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gersthofener Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema Kinder- und Opferschutz – Reichen neue Gesetze aus ? Ist der Schutz unserer Kinder bzw. der Bevölkerung durch die neue Gesetzgebung gewährleistet? Gäste: Bayerns Justizministerin Frau Dr. Beate Merk EKHK Hermann-Josef Borjans, Bezirksvorsitzender BDK Bonn, Redakteur Kripo Tipps Herr Dr. Franz-Joseph Freisleder, Kinder-...

Die EU hat beschlossen, ab heute die Krümmungs- und Wachstumsrichtlinien für Gurken aufzuheben. Eine Verordnung vor einigen Jahren vom Europaparlament beschlossen, bestimmte, dass die europäische Salatgurke auf 10 cm Längenwachstum, eine Krümmung von maximal einem cm aufweisen durfte. Damit waren dem freien Wachstum enge Grenzen gesetzt. Ab heute ist damit endlich Schluss, die Gurke und auch einige andere Obst und Gemüsesorten dürfen wieder dem freien Wachstum frönen. Im Garten von meinem...

Die Richtlinien der europäischen Nation in Brüssel sind umwerfend. Und dies im wahrsten Sinne des Worte. Vor allem auch dann wenn es um unsere Gesundheit geht. Wie rein dann Reinheitsgebote sein müssen soll Europaweit eine Einheit bieten. Keine dicken, nein, fetten Leute mehr, nur noch gesunde europäische Bürger. Allerdings setzt dies dann auch voraus, es dürfen keine anderen Waren, Lebensmittel aus außereuropäischen Ländern eingeführt werden die nicht genau auch diesen Richtlinien entsprechen....

...liegt daran, was und womit man viel oder weniger viel Lob und Ehre ernten kann. Und was man einem wie verkauft, auch darauf kommt es an. So werden viele Dinge einfach mit einem Lorbeerkranz versehen um nicht mehr hinter die Tatsachen schauen zu können..... Es werden um Nichtigkeiten große Schlagzeilen gemacht und es muss auch richtig aufgebauscht werden damit sie die Leser, die Wähler und Bürger damit beschäftigen können. Was aber noch viel wichtiger für die Bürger wäre zu erfahren, wird...

...und a ganza Roiha von Politiker hand noch viel Arbad um des ganze wirklich no a mal zum Fülla. Schwerer isch es wohl a altes Gesetz zum löscha als a nuies zum erfinda, drum sind auch noch recht viele irrsinnige und gar nemme in unsre zeit passende G’setze in deam Buach. Aber ma will ja helfa des Gesetzbuach endlich mal zum fülla, und dau dät es no viel geaba was ma per Gesetz verordna könnt....... Des mit deam Antirauchergesetz im em laufa, ma hätt zwar voar 10 Jauhr no net dra denkt das es...

Raucher gega Nichtraucher, a uralter Kampf in dr menschlicha Gesellschaft allgemein. Und alles was der Bürger oder des Volk net selber in Griff kriagt, des reglad dr Schtaat per Gesetz. Und alles was zum Gesetz wird hat Schlupflöcher, mehar und größer als dr Schweizer Käse. Aber ma hat ja dann drunter noch jemand deam es dann überlassa wird dia Schlupflöcher zum schtopfa. Aber warum braucht ma dann erscht Löchermacher...???? Der Kriag zwischa Raucher und Nichtraucher isch längscht a Evergreen...