Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Lokalpolitik

Ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig?

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Mehrere meiner Freunde und Freundinnen und auch ich haben diesen Brief an Abgeordnete unserer Region geschickt, u.a. an Jürgen Trittin, mit der Bitte, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Leider erfolglos. Trotzdem loht es sich auch jetzt noch, diesen...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 28.11.20
Lokalpolitik

Gesetze und Vorschriften in Deutschland.

Auf Grund meines Artikels über die Bauvorschriften, möchte ich hier eine Ergänzung bringen. Es gibt in Deutschland 2.197 Bundesgesetze, 46.777 Einzelvorschriften, 3.137 Verordnungen, plus Landesgestze und zusätzlich die Gesetze und Vorschriften der EU. Insgesamt gibt es 150.000 bis 160.000 Gesetze und Einzelvorschriften usw. Diese Vorschriften binden derzeit die Deutschen und jeder kennt sie alle. Frohes Deutschland, das es nicht mehr sind.

  • Niedersachsen
  • Barsinghausen
  • 04.04.20
Lokalpolitik

MIT fordert Rücknahme der Belegausgabepflicht

MIT fordert Rücknahme der neuen Belegausgabepflicht. Die MIT Garbsen fordert eine Rücknahme der Belegausgabepflicht bei kleinsten Einkäufen, die am 1. Januar 2020, in Kraft treten soll. Dieses Gesetz ist völlig überflüssig, da elektronische Kassen in aller Regel mit einer Sicherheitseinrichtung versehen sind, die ab dem ersten Tastendruck die Vorgänge dokumentiert und diese nicht mehr endgültig zu löschen sind. Zudem produziert diese Vorschrift, Berge an umweltschädlichem Thermopapier in Form...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 15.12.19
  • 2
Kultur
12 Bilder

Die einfachsten "Spiel"Regeln

An unübersehbaren HinweisSchilder komme auch ich nicht vorbei - ohne wieder über den Sinn von Regeln, die in einer zivilisierten Gesellschaft (ansich) mehr als selbstvertständlich sein sollten, nachzudenken. .... .

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 18.11.19
  • 10
  • 8
Natur
12 Bilder

Müllentsorgung in die Natur ist eine Straftat !

Wer seinen Müll einfach in die Natur wirft handelt kriminell und gefährdet nicht nur Hunde und Katzen, die z.B. ihre Schnauze in leere Getränkedosen stecken und sie nicht mehr rausbekommen, sondern auch die im Wald lebenden Wildtiere. Durch das Fressen von Plastikteilchen verenden viele Tiere, und viele Vögel verfangen sich in herumliegenden Plastischnüren. Was sind das für Menschen die sich so verhalten, und was ist deren Grund dafür?

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.10.16
  • 39
  • 2
Lokalpolitik

Die Sorgen von Frau von der Leyen

Mit freundlicher Genehmigung von Gert Flegelskamp, http://www.flegel-g.de/ http://www.flegel-g.de/2012-09-03-von-der-leyen.ht... Die arme Frau von der Leyen. Sie muss sich lt. BILD http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/rente-alters... so viele Sorgen machen, weil die Rentner mit einem Bruttoeinkommen von derzeit bis zu 2.500 € ab 2030 nach 35 Jahren Arbeitsleben eine Rente bekommen werden, die bei ca. 688,- € liegen wird. Dass diese Leute aber auch einfach nicht begreifen, dass sie sich privat...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 03.09.12
  • 2
Poesie

Nachgedacht: Märchen von Kindern

Als ich noch ein kleiner Junge war, las ich Märchen. Und da irgendwann auch kleine Jungen etwas größer werden, fand ich in den Märchen ein ungelöstes Problem: Wo kommen die Kinder her? Ich las im einen Märchen: Und sie liebten sich und bekamen/hatten viele Kinder. Ganz klar: Liebe macht Kinder! Aber dann las ich in einem anderen Märchen: Und sie hasste ihn und er mochte sie auch nicht und sie bekam ein Kind. Ganz klar: Keine Liebe macht (auch) Kinder! Aber es kam noch viel schlimmer, denn im...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 18.02.12
Ratgeber

Ich hab’s gelesen: „Öffentliche Mülleimer dürfen nicht sexuell belästigt werden“ von Justus Richter

Untertitel: Die wahnwitzigsten Gesetze aus aller Welt. Das im Titel herangezogene Gesetz stammt aus Daytona, USA. Die hatten wohl nicht nur Probleme mit ihren Autorennen? Der Gerichtsreporter Justus Richter hat hier besonders skurrile Gesetze zusammen getragen – und wen wundert’s – die meisten gibt es oder gab es in Amerika. Sehr schön auch ein Erlass aus Memphis: „ … Lenkt eine Frau innerhalb der Stadtgrenzen ein Automobil, so hat sie dafür Sorge zu tragen, dass ein Mann in angemessenem...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Groß-Buchholz
  • 12.02.12
  • 16
Poesie

Aliengesetz in Amerika ;-)

Das " Extra- Terrestrial Exposure Law " in Amerika besagt, dass Ausserirdische nicht mit Amerikanern sprechen dürfen.Umgekehrt dürfen Amerikaner nicht mal so eben Ufos zu einer Spritztour ausleihen. "Der Kontakt zwischen US-Bürgern und ausserirdischen Lebensformen sowie deren Fortbewegungsmitteln ist streng verboten". Dieses Gesetz gilt in den gesamten USA. Mehr weiss ich darüber nicht, ich hatte das mal in einer Tv-Zeitung gefunden und aufgehoben, und dachte das passt zu unseren...

  • Niedersachsen
  • Sarstedt
  • 09.07.11
  • 7
Poesie

WARUM zählt der MENSCH nicht mehr & wird systematisch kaputt gemacht???

WARUM läuft grade in der Landeshauptstadt soviel schief und immer mehr zu Lasten des kl. Mannes??? Was macht die SPD da und wo endet das noch für die Bürger??? WARUM reden ausgerechnet und immer die Verantwortlichen von : Alle sind gleich & die Menschenwürde ist unantasbar??? Ich erlaube mir hier für alle hannoverschen Bürger, die Thematik ARGE mal zu verdeutlichen - die zum Himmel schreit! Fast Jeder Betroffene berichtet nur noch Negatives bzgl. Behandlung, Handhabungen und Ergebnisse in...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 14.07.10
  • 4
Blaulicht
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Datenmissbrauch ante portas - oder das Elena Verfahren

Datenmissbrauch ante portas 57 Seiten stark ist der Datenkatalog, den Arbeitgeber von diesem Jahr an das Zentralregister übermitteln müssen. Neben den Daten, die auch auf jeder Lohnbescheinigung stehen, enthält Elena jedoch auch sensible Daten, die zwar von einigen Ämtern für besondere Entscheidungen auch schon heute in schriftlicher Form angefordert werden können, die aber in einer zentralen Datenbank aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eigentlich nichts zu suchen haben. Anzeige So findet...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 06.05.10
  • 1
Ratgeber
Christa Huwald | Foto: Christa Huwald
2 Bilder

Was haben Sie sich für Ihre Amtszeit auf die Fahnen geschrieben, Frau Huwald?

Christa Huwald ist die neue Vorsitzende des Sozialverbands Uetze (SoVD). Ihr Vorgänger Ernst Eicke stand 23 Jahre an der Spitze des Sozialverbands (SoVD) Uetze. Aus Altersgründen gab der 69-Jährige sein Amt an Huwald (61) ab. Huwald arbeitet seit einigen Jahren im SoVD-Vorstand, ist mit der Arbeit vertraut. In Eickes Amtszeit war die Mitgliederanzahl kontinuierlich auf aktuell 706 angewachsen. Was zeichnet den Verband aus? Der SoVD ist eine starke Gemeinschaft. Er hilft uns bei vielen Fragen....

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 23.02.10
Lokalpolitik

Fairplay im Kinder- und Jugendbereich beim Tischtennis

Wir haben mit einem Verein jetzt schon mehrfach negative Erfahrungen mit dem Wort "Fairplay" gemacht. Diesen Verein nenne ich nicht namentlich, die Kinder und Jugendlichen können für ihren Trainer / Betreuer natürlich nichts. Aber wie heisst es: "Wie bringe ich es meinen Kindern bei?" "Wenn ich selber ein unsportliches Verhalten vorlebe!" Der aktuellste Fall: Ein Punktspiel muss verlegt werden, weil die Gastmannschaft nur 3 gesunde Spielerinnen ( 4 ) zur Verfügung hat. Ein Anruf bei der anderen...

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 01.03.09
  • 6
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