Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Lokalpolitik

Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“

Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen bisher weder bekannt noch gesetzlich festgezurrt. Die Kommunen...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 18.05.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.12.09
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