Gesetze

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html Gerade einmal in nur 57 Sekunden verkaufen 14 Abgeordnete unsere Bürgerrechte !!!!!!!!!!!! VIDEO ANSCHAUEN !!!!!!!!!!! Wenn man das Video sich ansieht waren gerade einmal 26 Abgeordnete anwesend. 14 stimmten dafür und 12 dagegen. Hier kann man nur noch den Kopf schütteln.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html Ein Behördenproblem betitelt der Medienbericht (hier WELT-online) und wirft die wohl berechtigte Frage auf, warum die deutschen Behörden es nicht den Holländern gleichtun. Diese setzen, um das Problem zu lösen, gezielt Fahnder in den fraglichen Ländern ein, der dortigen Sprache mächtig sind und die Tricks der dortigen Behörden kennen. Offensichtlich haben die damit mehr Erfolg als...

20 Jahre BIT – Einladung zur Mitgliederversammlung Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) Die Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) in den Gemeinden Ober- und Unterschleißheim, Eching und Neufahrn lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 29. Oktober 2010 um 19.00 Uhr in das Bürgerzentrum in Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Str. 27) mit Feier zum 20-jährigen Bestehen. Nach den Rechenschaftsberichten des 1. Vorsitzenden Peter Benthues und der Kassiererin Karin Schulze sowie des...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass am 23.09.2009 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gersthofener Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema Kinder- und Opferschutz – Reichen neue Gesetze aus ? Ist der Schutz unserer Kinder bzw. der Bevölkerung durch die neue Gesetzgebung gewährleistet? Gäste: Bayerns Justizministerin Frau Dr. Beate Merk EKHK Hermann-Josef Borjans, Bezirksvorsitzender BDK Bonn, Redakteur Kripo Tipps Herr Dr. Franz-Joseph Freisleder, Kinder-...

Die Richtlinien der europäischen Nation in Brüssel sind umwerfend. Und dies im wahrsten Sinne des Worte. Vor allem auch dann wenn es um unsere Gesundheit geht. Wie rein dann Reinheitsgebote sein müssen soll Europaweit eine Einheit bieten. Keine dicken, nein, fetten Leute mehr, nur noch gesunde europäische Bürger. Allerdings setzt dies dann auch voraus, es dürfen keine anderen Waren, Lebensmittel aus außereuropäischen Ländern eingeführt werden die nicht genau auch diesen Richtlinien entsprechen....

...liegt daran, was und womit man viel oder weniger viel Lob und Ehre ernten kann. Und was man einem wie verkauft, auch darauf kommt es an. So werden viele Dinge einfach mit einem Lorbeerkranz versehen um nicht mehr hinter die Tatsachen schauen zu können..... Es werden um Nichtigkeiten große Schlagzeilen gemacht und es muss auch richtig aufgebauscht werden damit sie die Leser, die Wähler und Bürger damit beschäftigen können. Was aber noch viel wichtiger für die Bürger wäre zu erfahren, wird...

...und a ganza Roiha von Politiker hand noch viel Arbad um des ganze wirklich no a mal zum Fülla. Schwerer isch es wohl a altes Gesetz zum löscha als a nuies zum erfinda, drum sind auch noch recht viele irrsinnige und gar nemme in unsre zeit passende G’setze in deam Buach. Aber ma will ja helfa des Gesetzbuach endlich mal zum fülla, und dau dät es no viel geaba was ma per Gesetz verordna könnt....... Des mit deam Antirauchergesetz im em laufa, ma hätt zwar voar 10 Jauhr no net dra denkt das es...

Raucher gega Nichtraucher, a uralter Kampf in dr menschlicha Gesellschaft allgemein. Und alles was der Bürger oder des Volk net selber in Griff kriagt, des reglad dr Schtaat per Gesetz. Und alles was zum Gesetz wird hat Schlupflöcher, mehar und größer als dr Schweizer Käse. Aber ma hat ja dann drunter noch jemand deam es dann überlassa wird dia Schlupflöcher zum schtopfa. Aber warum braucht ma dann erscht Löchermacher...???? Der Kriag zwischa Raucher und Nichtraucher isch längscht a Evergreen...