Gesetz

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

aus: http://www.adfc.de/news/luecke-im-bussgeldkatalog-... Mehrere Medien meldeten am Freitag, den 26.09.2014, dass ein neues Bußgeld für Radfahrer eingeführt worden sei. Das Fahren in Gegenrichtung auf dem Radweg werde nun mit Geldbuße geahndet. Tatsächlich handelt es sich aber um das Ausbügeln eines Fehlers: Seit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im April diesen Jahres, bei der die Bußgelder für Radfahrer erhöht wurden, fehlte eine Rechtsgrundlage, um das Fahren in falscher...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...