Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Frauenquote? Nein danke!

Die Diskussion um die Frauenquote raubt mir den letzten Nerv. Im Grundgesetz ist der Grundsatz von Eignung, Leistung und Befähigung festgeschrieben. Ist ein bestimmtes Geschlecht unter diesen Grundsatz zu packen und qualifiziert besonders für eine Führungsposition? Meiner Auffassung nach ein ganz klares NEIN. Als Frau habe ich mir meine Position in meiner beruflichen Organisation hart erarbeitet. Ich möchte mich keinesfalls über eine Quote definieren sondern über meine Leistung! Wie ist es...

  • Berlin
  • Berlin
  • 16.04.13
  • 9
Lokalpolitik

Kein Aprilscherz: Falschparken wird teurer

Am 1. April ist es mal wieder soweit: die Straßenverkehrsordnung ändert sich. U.a. wird Falschparken teurer. Meiner Einschätzung nach wird es aber so laufen wie bisher: die Städte kontrollieren die Einhaltung von Parkregeln nur dort, wo es sich finanziell lohnt. Es ist nicht interessant, wo z.B. die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wird, sondern nur, wo man durch massenhafte Knöllchen Kasse machen kann. Ach ja, nicht zu vergessen ist die Umsetzung des Gender Mainstreamings....

  • Berlin
  • Berlin
  • 29.03.13
  • 1
Ratgeber

Was kommt denn noch alles ? Meldeämter machen bei Datenhandel mit......

Einwohnermeldeämter dürfen Bürgerdaten künftig an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen. Dies sieht zumindest ein neuer Gesetzentwurf vor, den der Bundestag nun verabschiedet hat. Datenschützer laufen Sturm: Zwar könne jeder Bürger dem Datenhandel widersprechen, doch ein Widerstand sei sinnlos. http://computer.t-online.de/datenhandel-meldeaemte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Menden
  • 05.07.12
  • 7
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