Gesetz

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

Das Leben kann so schön sein. Daher bedauern viele, dass trotz gesunder Lebensweise das Ende ihrer Tage irgendwann erreicht ist. Deshalb sollten Sie sich Falciano del Massico gut merken. Was wie der Name eines italienischen Schlagersängers klingt, ist ein kleines Städtchen unweit von Neapel. Weil es in der Stadt keinen geeigneten Ort für einen Friedhof mehr gibt, haben ihre Stadtväter vor einigen Wochen ein Gesetz erlassen, das den Einwohnern das Dahinscheiden untersagt. Das Gesetz hat nicht...

13.04.2011 Nachgefragt: myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich... Ja, Nein oder Jein? Am 23.10.2008 erschien auf myHeimat ein Beitrag über " myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich..." Christine Fischer von der myHeimat-Zentrale in Augsburg antwortete seinerzeit: Schon jetzt liefern wir die gedruckten Ausgaben an die Staatsbibliotheken, die diese dann archivieren, um sie für die Nachwelt verfügbar zu halten. Die gedruckten Magazin sind ja auch ein...

Liebe Leserin, lieber Leser, wie jedes Jahr begehen wir zu Hause den Advent. Die kleinen Holzhirten machen sich auf den Weg in Richtung Krippe. Der bewährte Adventskalender wird befüllt. Der Adventskranz wird aufgestellt. Beim Entzünden darf keiner zu kurz kommen. Die Schuhe werden am Abend vor dem Nikolaustag rausgestellt und müssen befüllt werden. Kurz vor Weihnachten wird der Christbaum herausgesucht. Und auch einen ganz bestimmten Christkindlesmarkt müssen wir jedes Jahr besuchen. Und wehe...

12.12.2008 Lieber Herr Oberbürgermeister Vaupel, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich das schon zu lange bestehende Problem "Jugendliche - Saufen - Randale - Rund um Marburgs Mitte", scheinbar dank der Mithilfe von Petrus, von selbst löst. Heute Abend, gegen 20:30 / 21:00 Uhr, konnte ich einen regelrechten Run von Jugendlichen, teilweise unter 18 Jahren, in die "Schnapsecke" des Rewe-Marktes am Erlenring in Marburg beobachten. Fachmännisch wurden all die leckeren Getränke...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

14.11.2008 Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt...

01.11.2008 Olé! Aus der Traum! Spanien verstaatlicht Privatbesitz..... Spanien verstaatlicht Privatbesitz - Küstenimmobilien im Visier schreibt Ute Müller (Alicante) in ihrem Beitrag für die Financial Times Deutschland (online). Sie berichtet über ein Küstenschutzgesetz aus dem Jahre 1988 und dem Traum vom Haus am Meer. Doch für sehr viele Spanier und Ausländer wird dieser Traum zum Albtraum. Nachfolgend Auszüge aus dem Beitrag: ... nun fürchten die 80-Jährige und ihr Mann, dass ihr Traum vom...

23.10.2008 myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich... Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, der Nachwelt etwas Unvergängliches zu hinterlassen? Diesen doch so geheimen Wunsch hat uns unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an dem denkwürdigen 17. Oktober im Jahre 2008 erfüllt. Sie unterschrieb die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung - PflAV). Diese wurde am 22.10.2008 im Bundesgesetzblatt...

{Teil 4 meines Dankeschön:} Liebe Leserin, lieber Leser! “Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu!” Im Sprichwort steckt ein Verbot: Tu nicht, was auch Dir niemand antun soll. Dieses Verbot wandelt Jesus um. Er sagt es uns positiv: “Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch für sie.” Bei Jesus wird es ein Gebot: Tu, was Du von anderen erwartest! Das begeistert mich immer wieder: Die Bergpredigt Jesu ist kein Katalog von Verboten, sondern sie fordert mich...

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...