Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Ein G'schmäckle bleibt im Fall Edathy

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.03.15
  • 65
  • 7
Freizeit
(Foto: Susanne Waldbrunner / pixelio)

Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.02.11
  • 34
Blaulicht

Kiffen im Kinderzimmer / Eltern erlauben 14-Jährigem Sohn Haschisch zu rauchen / Eltern jetzt verurteilt / Ist das normal?

Kiffen im Kinderzimmer: so oder so ähnlich hat es sich wohl im Hause dieser Familie abgespielt. Die Eltern erlauben ihrem 14-Jährigem Sohn Haschisch zu rauchen und nicht nur das: Sie haben eigens einen extra Hanf Raum eingerichtet, wo er sich in aller Ruhe zudröhnen kann. Die Eltern wurden jetzt vom Landesgericht Marburg zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie selbst sollen auch Haschisch besessen haben. Was denkt ihr? Ist das normal? Ist das die "aufgeklärte Generation", die mit ihren Kindern...

  • Brandenburg
  • Cottbus
  • 05.08.10
  • 1
Lokalpolitik

Bald Fast-Food-Verbot für Kinder? Politiker will Fast-Food für unter 16-Jährige verbieten - Kampfansage für Cheeseburger, Pommes und Co. - Weisheit od

Nach der Diskussion um die Gesundheitskosten für Übergewichtige in Deutschland, setzt nun ein FDP-Politiker Erwin Lotter noch einen drauf. Seine Botschaft: Kampfansage für Cheeseburger, Pommes und Co.! Man muss Kinder vor der fettigen Gefahr schützen. Der Politiker sagte gegenüber der Bild-Zeitung, man müsse gegen das Übergewicht gerade bei Minderjährigen vorgehen. Das könnte ein Fast-Food-Verbot für Kinder unter 16 Jahren sicherstellen. Aber ist das wirklich der einzige Weg? Was haltet ihr von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Willich
  • 23.07.10
  • 2
Lokalpolitik
Alkoholfreie Zone... | Foto: (c) Torsten Walter / www.pixelio.de

Lieber Herr Oberbürgermeister.....

12.12.2008 Lieber Herr Oberbürgermeister Vaupel, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich das schon zu lange bestehende Problem "Jugendliche - Saufen - Randale - Rund um Marburgs Mitte", scheinbar dank der Mithilfe von Petrus, von selbst löst. Heute Abend, gegen 20:30 / 21:00 Uhr, konnte ich einen regelrechten Run von Jugendlichen, teilweise unter 18 Jahren, in die "Schnapsecke" des Rewe-Marktes am Erlenring in Marburg beobachten. Fachmännisch wurden all die leckeren Getränke...

  • Hessen
  • Marburg
  • 12.12.08
  • 19
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.