Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Ratgeber
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Gesetzliche Neuerungen 2025
Was sich 2025 für Bürgerinnen und Bürger ändert

Ab 2025 bringen Neuerungen wie die elektronische Patientenakte, ein höherer Mindestlohn, die Rentenangleichung, die Grundsteuerreform, steuerliche Entlastungen und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen spürbare Veränderungen. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Neuerungen 2025. Elektronische Patientenakte Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA), es sei denn, sie widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten und erleichtert den Austausch zwischen...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 07.01.25
  • 1
  • 1
Freizeit

Sex mit Schülerin – Welcher Lehrer darf das wann?

Der Skandal um den Freispruch gleich zweier Lehrer, die Sex mit 14-jährigen Schülerinnen hatten, empörte und beschäftigte Betroffene, Medien und Politiker gleichermaßen. Die Lehrer waren nur Vertretungslehrer der Mädchen und somit laut Urteil keine Schutzbefohlenen. Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. Doch dürfen Erwachsene überhaupt mit 14-Jährigen oder Jugendlichen schlafen? Und wann dürfen Lehrer mit Schülern intim werden? Im Fall des 37-jährigen Lehrers aus dem Kreis Neuwied in...

  • Rheinland-Pfalz
  • Neuwied
  • 19.07.12
Freizeit
(Foto: Susanne Waldbrunner / pixelio)

Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.02.11
  • 34
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