Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Ratgeber
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Gesetzliche Neuerungen 2025
Was sich 2025 für Bürgerinnen und Bürger ändert

Ab 2025 bringen Neuerungen wie die elektronische Patientenakte, ein höherer Mindestlohn, die Rentenangleichung, die Grundsteuerreform, steuerliche Entlastungen und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen spürbare Veränderungen. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Neuerungen 2025. Elektronische Patientenakte Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA), es sei denn, sie widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten und erleichtert den Austausch zwischen...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 07.01.25
  • 1
  • 1
Poesie

WARUM zählt der MENSCH nicht mehr & wird systematisch kaputt gemacht???

WARUM läuft grade in der Landeshauptstadt soviel schief und immer mehr zu Lasten des kl. Mannes??? Was macht die SPD da und wo endet das noch für die Bürger??? WARUM reden ausgerechnet und immer die Verantwortlichen von : Alle sind gleich & die Menschenwürde ist unantasbar??? Ich erlaube mir hier für alle hannoverschen Bürger, die Thematik ARGE mal zu verdeutlichen - die zum Himmel schreit! Fast Jeder Betroffene berichtet nur noch Negatives bzgl. Behandlung, Handhabungen und Ergebnisse in...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 14.07.10
  • 4
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.12.09
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