Gesetz

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

das ein Mädchen den Namen Berlin bekommen hat, und das in Deutschland ? Es wird doch immer verrückter. Prominente nennen ihre Kinder nach dem Zeugungs- und Geburtsort, oder die Sprösslinge sind „Früchtchen“. Apple oder Peaches wurden auch schon bemüht. Warum gibt es eigentlich noch ein Gesetz über die Namensgebung, wenn Eltern alles vor Gericht erstreiten können ? Schade das ich keinen Nachwuchs mehr erwarten kann. Wäre es ein Mädchen geworden, hätte ich Amöneburg ins Auge fassen können. Die...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Diesmal führte uns der Weg der ehrenamtlichen Richter in das Katholische Internationale Zentrum Hannovers. Hier in der St. Marien Kirche in der Nordstadt vereinen sich vier Sprachkulturen in einem Gotteshaus. Unsere Katholiken kooperieren mit den italienischen, kroatischen und spanischen unter einem Dach, aber jede Nation ist eigenständig mit einem Kirchenoberhaupt vertreten. Auch die Andachten werden separat und in der jeweiligen Landessprache abgehalten. Im Verhältnis zu unserer Pfarrei die...

Die Schöffen sind ehrenamtliche Richter bei den Amtsgerichten, am Landgericht oder dem Jugendgericht. Sie werden alle vier Jahre vom Schöffenwahlausschuss neu gewählt und sind an den Gerichten gleichberechtigt bei der Urteilsfindung mit den jeweiligen Berufsrichtern. Jeder unbescholtene Bundesbürger kann sich an seinem Heimatort als Schöffe bewerben, hat aber nach seiner Wahl die Pflicht an den vorgeschriebenen Gerichtsterminen auch zu erscheinen ! Aber was macht jetzt der Laienrichter bei der...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...