Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 22.07.20
Blaulicht

Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg -Kabinett stimmt Änderungen zu-

Baden-Württemberg / Feuerwehr / 17.09.2009 / -„Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Änderung des Feuerwehrgesetzes zugestimmt und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Damit stellt die Landesregierung sicher, dass die Feuerwehren im Land auch in Zukunft eine solide Basis für ihre erfolgreiche Arbeit haben.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 16. September 2009, in Stuttgart Unter anderem werde durch die Novellierung die Wirtschaftlichkeit der...

  • Baden-Württemberg
  • Sindelfingen
  • 17.09.09
Blaulicht

Kein Handy-Notruf ohne SIM-Karte

Ab 1 Juli 2009 kein Handy-Notruf ohne freigeschaltete SIM-Karte mehr möglich. In der letzten Woche trat die Notrufverordnung in Kraft: Diese ergänzt nun die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf. Wer nun einen Notruf mit dem Handy über die Rufnummer 112 oder 110 absetzen will, muß beachten, das es spätestens ab dem 1 Juli 2009 erforderlich ist, in das Mobiltelefon eine freigeschaltete SIM-Karte einzulegen. Nur noch so wird der Notruf möglich sein!

  • Niedersachsen
  • Ilsede
  • 24.03.09
  • 1
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