Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen? - Diskussion geht in eine neue Runde

Bereits vor zwei Jahren hatten wir zu einer Debatte zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgerufen. Der Anlass: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plante eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot. Ziel sei es, die Zahl der Straftaten sowie Müll und Lärm zu verringern. Schon in den vergangenen Jahren haben sowohl Städte als auch Verkehrsunternehmen Verbote jener Art erlassen. Im Gegenzug dazu wurden indes einige Verbote von Gerichten per Entscheid wieder gekippt....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 19.07.12
  • 65
Lokalpolitik

Hat der Glimmstängel ausgequalmt? - Aktuelle Diskussion zum Rauchverbot

Eine Friedenspfeife zwischen Rauchern und Nichtrauchern wird es im Freistaat Bayern so schnell nicht geben. Mit einem Volksentscheid konnte Anfang Juli ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten erwirkt werden, das ab 1. August in Kraft tritt. Gut 61 Prozent der Wähler - die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent - stimmten gegen den blauen Dunst. Mit dieser recht klaren Entscheidung entzündete sich deutschlandweit eine Debatte. Wie in anderen Bundesländern hält es...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 19.07.10
  • 39
Lokalpolitik

Dönerverbot in Augsburg

Am 3.3.2009 meldeten mehrere Zeitungen von dem neuem Gesetz, dass die Imbissbuden und Schnellrestaurants betraf. Es ging darum, dass ab 1:00 Uhr nacht kein Essen mehr mit auf die Straße genommen werden durfte. Das Gesetz bekam im Volksmund den Namen „Dönerverbot“, da es hauptsächlich den Straßenabverkauf in der Maxstraße in Augsburg und damit zwei dort ansässige Dönerläden betraf. Das Essen solle Schuld an lautstarken und pöbelnden Gästen sein, so die Stadt Augsburg. Vier Monate lang waren die...

  • Bayern
  • Wehringen
  • 27.01.10
  • 19
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