Gesetz

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Eine Friedenspfeife zwischen Rauchern und Nichtrauchern wird es im Freistaat Bayern so schnell nicht geben. Mit einem Volksentscheid konnte Anfang Juli ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten erwirkt werden, das ab 1. August in Kraft tritt. Gut 61 Prozent der Wähler - die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent - stimmten gegen den blauen Dunst. Mit dieser recht klaren Entscheidung entzündete sich deutschlandweit eine Debatte. Wie in anderen Bundesländern hält es...

Montag, 05. Juli 2010 Volksentscheid geht eindeutig aus Striktes Rauchverbot in Bayern In Bayern bringen die Bürger zustande, wozu die bayerische Staatsregierung seit Jahren nicht in der Lage war: eine klare, unmissverständliche Regelung zum Nichtraucherschutz. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus. Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...