Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokalpolitik

Ein G'schmäckle bleibt im Fall Edathy

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.03.15
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Freizeit
(Foto: Susanne Waldbrunner / pixelio)

Sind lachende Kinder Zukunftsmusik oder Lärmbelästigung?

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 16.02.11
  • 34
Lokalpolitik
Alkoholfreie Zone... | Foto: (c) Torsten Walter / www.pixelio.de

Lieber Herr Oberbürgermeister.....

12.12.2008 Lieber Herr Oberbürgermeister Vaupel, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich das schon zu lange bestehende Problem "Jugendliche - Saufen - Randale - Rund um Marburgs Mitte", scheinbar dank der Mithilfe von Petrus, von selbst löst. Heute Abend, gegen 20:30 / 21:00 Uhr, konnte ich einen regelrechten Run von Jugendlichen, teilweise unter 18 Jahren, in die "Schnapsecke" des Rewe-Marktes am Erlenring in Marburg beobachten. Fachmännisch wurden all die leckeren Getränke...

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  • 12.12.08
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