Gesetz

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

Das Leben kann so schön sein. Daher bedauern viele, dass trotz gesunder Lebensweise das Ende ihrer Tage irgendwann erreicht ist. Deshalb sollten Sie sich Falciano del Massico gut merken. Was wie der Name eines italienischen Schlagersängers klingt, ist ein kleines Städtchen unweit von Neapel. Weil es in der Stadt keinen geeigneten Ort für einen Friedhof mehr gibt, haben ihre Stadtväter vor einigen Wochen ein Gesetz erlassen, das den Einwohnern das Dahinscheiden untersagt. Das Gesetz hat nicht...

14.11.2008 Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt...

01.11.2008 Olé! Aus der Traum! Spanien verstaatlicht Privatbesitz..... Spanien verstaatlicht Privatbesitz - Küstenimmobilien im Visier schreibt Ute Müller (Alicante) in ihrem Beitrag für die Financial Times Deutschland (online). Sie berichtet über ein Küstenschutzgesetz aus dem Jahre 1988 und dem Traum vom Haus am Meer. Doch für sehr viele Spanier und Ausländer wird dieser Traum zum Albtraum. Nachfolgend Auszüge aus dem Beitrag: ... nun fürchten die 80-Jährige und ihr Mann, dass ihr Traum vom...