Gesetz

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

das ein Mädchen den Namen Berlin bekommen hat, und das in Deutschland ? Es wird doch immer verrückter. Prominente nennen ihre Kinder nach dem Zeugungs- und Geburtsort, oder die Sprösslinge sind „Früchtchen“. Apple oder Peaches wurden auch schon bemüht. Warum gibt es eigentlich noch ein Gesetz über die Namensgebung, wenn Eltern alles vor Gericht erstreiten können ? Schade das ich keinen Nachwuchs mehr erwarten kann. Wäre es ein Mädchen geworden, hätte ich Amöneburg ins Auge fassen können. Die...

Ich weiss nicht ,ob es anderen auch so geht wie mir. Das mit der Werbung im Internet, und zwar überall. Für mich grenzt es teilweise schon an Nötigung,...und es brennt mir auf der Zunge, das einmal los zu werden. Manche Werbeeinblendungen oder ganze Blogs können doch in dieser Form nicht legal sein. Oder etwa doch? Niemand zweifelt daran, das Werbung auch, oder gerade im Internet, notwendig ist. Nicht unbedingt für uns, die Verbraucher, so aber doch für die Betreiber der Seiten auf denen...

Das Leben kann so schön sein. Daher bedauern viele, dass trotz gesunder Lebensweise das Ende ihrer Tage irgendwann erreicht ist. Deshalb sollten Sie sich Falciano del Massico gut merken. Was wie der Name eines italienischen Schlagersängers klingt, ist ein kleines Städtchen unweit von Neapel. Weil es in der Stadt keinen geeigneten Ort für einen Friedhof mehr gibt, haben ihre Stadtväter vor einigen Wochen ein Gesetz erlassen, das den Einwohnern das Dahinscheiden untersagt. Das Gesetz hat nicht...

. Versorgungsstrukturgesetz 2012 Was verbessert sich für chronisch erkrankte Menschen? Versicherte mit langfristigem Heilmittelbedarf (z. B. Menschen mit schweren Behinderungen) erhalten die Möglichkeit, sich die erforderlichen Heilmittel wie Krankengymnastik oder Ergotherapie für einen längeren Zeitraum von ihrer Krankenkasse genehmigen zu lassen. Die entsprechenden Verordnungen unterliegen dann nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Durch diese und weitere Regelungen wird die Versorgung mit...

Der Berg kreißte ... Kolumne vom 10.02.2012 ... und gebar eine Maus. Um das, was sich da momentan bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention tut, sei mir diese Anlehnung an Horaz' Ars Poetica gestattet. von Robert Schneider (Ein selbst Betroffener vom MMB eV. Freigabe liegt vor!) Man stelle sich vor, im Jahr 2006 veröffentlichen die Vereinten Nationen eine Konvention zu den Rechten Behinderter. Das ist inzwischen vielen bekannt. Dass Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sogar an...

13.04.2011 Nachgefragt: myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich... Ja, Nein oder Jein? Am 23.10.2008 erschien auf myHeimat ein Beitrag über " myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich..." Christine Fischer von der myHeimat-Zentrale in Augsburg antwortete seinerzeit: Schon jetzt liefern wir die gedruckten Ausgaben an die Staatsbibliotheken, die diese dann archivieren, um sie für die Nachwelt verfügbar zu halten. Die gedruckten Magazin sind ja auch ein...

Lachende, schreiende, tobende Kinder: Umweltminister Norbert Röttgen meint, das sei Zukunftsmusik und keine Lärmbelästigung, und bringt eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg. Dass Kindergärten und -tagesstätten umziehen müssen, nur weil Anwohner klagen, soll nun der Vergangenheit angehören. Per Gesetz soll Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. In Zukunft sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zugelassen werden. Anwohner von Spielplätzen...

12.12.2008 Lieber Herr Oberbürgermeister Vaupel, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich das schon zu lange bestehende Problem "Jugendliche - Saufen - Randale - Rund um Marburgs Mitte", scheinbar dank der Mithilfe von Petrus, von selbst löst. Heute Abend, gegen 20:30 / 21:00 Uhr, konnte ich einen regelrechten Run von Jugendlichen, teilweise unter 18 Jahren, in die "Schnapsecke" des Rewe-Marktes am Erlenring in Marburg beobachten. Fachmännisch wurden all die leckeren Getränke...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

14.11.2008 Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt...

05.11.2008 Landesdienstflagge Landesdienstflagge? Als ich heute dieses Wort das erste Mal hörte, konnte ich damit überhaupt nichts anfangen. Was ist denn das schon wieder? Hessenfahne, Landesfahne und Landesflagge waren mir bekannt, sind sie doch alle gleich, aber Landesdienstflagge... Neugierig geworden, forschte ich nach. Siehe da, es gibt sie, die Landesdienstflagge. Am Silvestertag 1949 wurde in Hessen die Verordnung über die Landesdienstflagge verkündet. Bitte beachten Sie den...

01.11.2008 Olé! Aus der Traum! Spanien verstaatlicht Privatbesitz..... Spanien verstaatlicht Privatbesitz - Küstenimmobilien im Visier schreibt Ute Müller (Alicante) in ihrem Beitrag für die Financial Times Deutschland (online). Sie berichtet über ein Küstenschutzgesetz aus dem Jahre 1988 und dem Traum vom Haus am Meer. Doch für sehr viele Spanier und Ausländer wird dieser Traum zum Albtraum. Nachfolgend Auszüge aus dem Beitrag: ... nun fürchten die 80-Jährige und ihr Mann, dass ihr Traum vom...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

23.10.2008 myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich... Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, der Nachwelt etwas Unvergängliches zu hinterlassen? Diesen doch so geheimen Wunsch hat uns unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an dem denkwürdigen 17. Oktober im Jahre 2008 erfüllt. Sie unterschrieb die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung - PflAV). Diese wurde am 22.10.2008 im Bundesgesetzblatt...