Gesetz

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Lokalpolitik

Kein Aprilscherz: Falschparken wird teurer

Am 1. April ist es mal wieder soweit: die Straßenverkehrsordnung ändert sich. U.a. wird Falschparken teurer. Meiner Einschätzung nach wird es aber so laufen wie bisher: die Städte kontrollieren die Einhaltung von Parkregeln nur dort, wo es sich finanziell lohnt. Es ist nicht interessant, wo z.B. die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst behindert wird, sondern nur, wo man durch massenhafte Knöllchen Kasse machen kann. Ach ja, nicht zu vergessen ist die Umsetzung des Gender Mainstreamings....

  • Berlin
  • Berlin
  • 29.03.13
  • 1
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