Gesetz

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Gericht
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 21.02.12
Poesie

"There is an app for that?" - Und schon wird zur Kasse gebeten.

Der große Apfel hat bereits am 4. Dezember 2009 den Antrag auf Schutz der Redewendung eingereicht und nun vom U.S. Patent and Trademark Office die Rechte zugesprochen bekommen, wie die Seite Trademarkia mitteilt. Bedeutet also, wenn ihr, jedenfalls in der USA "there is an app for that" nicht nach Apples Willen verwendet, könnt ihr rechtlich belangt werden. Ein nicht weniger bizarres Beispiel ist meiner Meinung nach Paris Hiltons Patent auf den Slogan "That's hot". Gibt es eigentlich auch etwas...

  • Bayern
  • Gablingen
  • 30.11.10
Freizeit

Knöllchen-Horst macht wieder Ärger / Privatperson zeigt ständig Falschparker an / Jetzt hat er selbst Probleme mit dem Gesetz

Einige von euch haben vielleicht schon von Knöllchen-Horst gehört. Er ist ein 56-Jähriger Frührentner, der im Kreis Osterode nichts besseres zu tun hat, als ständig Falschparker beim Ordnungsamt anzuzeigen. Obwohl er eine Privatperson ist, darf er das laut Gesetz. So kommt es auch, dass er seit 2004 unglaubliche 15.000 Mitbürger wegen Falschparkens angezeigt hat. Jetzt hat er allerdings selbst Probleme mit dem Gesetz, denn er wurde geblitzt und müsste deshalb eigentlich 10 Euro bezahlen. Aber...

  • Bayern
  • Neu-Ulm
  • 10.08.10
  • 1

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