Gesetz

. Religion ist Gesetz? „Am Anfang war das Wort“. „En tä Archä to logos“, wie es in Umschrift der altgriechischen Übersetzung heißt. Logos im Gegensatz zu Mythos meint die klare genaue Begriffsbezeichnung, die rein Vernunft bestimmte Sprache mit auch in Form von Schriftlicher Aufzeichnung nachprüfbaren Ergebnissen. Mit Mythos dagegen ist die lebendige, oft auch in den Details wechselnde Erzählform, die Form wie in vorschriftlicher, damit vorgeschichtlicher Zeit und auch noch heute in...

Dass die alemannische Fasnacht auch in Villingen-Schwenningen für Ausnahmezustand sorgt, kann für Vieles herhalten: nicht für die gravierenden Versäumnisse der Dienstaufsicht von Oberbürgermeister Jürgen Roth, CDU. Nachdem hiervon Fragen des Kindeswohles betroffen sind, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, seine Befähigung zu diesem Amt ganz grundsätzlich in Frage zu stellen . Wenn das Kind richtig in den Brunnen gefallen ist: also von CumEx-Milliarden über die Pleiten bei Großprojekten wie BER...

Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz, eingeführt schon 2004, führt in letzter Zeit durch eine geänderte Anwendung zu zahlreichen Problemen im täglichen Wirtschaftleben. So z. B. im Bereich der Frage der Scheinselbständigkeit, der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, der Behandlung von sogenannten Mini-Joblern oder der Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern. Im Bereich der Scheinselbständigkeit ist regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmerbegriff und der...

Margit Mayr von der Gersthofer „Interessengemeinschaft mehr Schutz für Haustiere“ sowie Tierschützer in ganz Deutschland fordern eine bundeseinheitliche Tierschutz-Katzenverordnung, um Katzenleid möglichst zu verhindern. Im Bundesgebiet leben schätzungsweise rund 8,5 Millionen Hauskatzen. Hinzu kommen weitere circa zwei Millionen herrenlose Katzen. Die Tendenz sei steigend, so Margit Mayr. Herrenlose Katzen sind verwilderte Hauskatzen die nicht unter menschlicher Obhut stehen. Diese leben...

Kürzlich stoppte die Polizei in Dillingen auf einer Testfahrt einen Faschingswagen wegen angeblicher Lärmbelestigung. Den Fahrer erwartet eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung ( weil das steuerbefreite Landwirtschaftliche Fahrzeug als" Spaßvehikel" so berichtet die Augsburger Allgemeine ) mißbraucht wurde. Außerdem wurde dem Fahrzeug die Straßenzulassung entzogen. Kontrolliert wurde nach Informationen der Günzburger Zeitung das Fahrzeug von drei Polizeifahrzeugen. Das Sicherheit im Focus...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Montag, 05. Juli 2010 Volksentscheid geht eindeutig aus Striktes Rauchverbot in Bayern In Bayern bringen die Bürger zustande, wozu die bayerische Staatsregierung seit Jahren nicht in der Lage war: eine klare, unmissverständliche Regelung zum Nichtraucherschutz. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus. Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der...

Bei der 1. Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft, die unter Federführung von Ludger Klinge vom Amt für Ländliche Entwicklung in Krumbach stand, wurden zunächst einmal die Bestimmungen des Flurbereinigungsgesetzes erläutert. Zum örtlichen Beauftragten des Vorsitzenden wurde Erhard Zwerger gewählt. Bürgermeister Manfred Schafnitzel übernimmt die Rolle des Wegebaumeisters - der Rathauschef vertritt als "geborenes Mitglied" den Ellgauer Gemeinderat in diesem Gremium. Sein Stellvertreter wurde...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

Tour des Grauens – DGB klärt auf! Mit einer Bustour unter dem Motto: “Tour des Grauens“ zu der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Landtagsabgeordnete und Medienvertreter eingeladen waren, eröffnete der DGB Augsburg zusammen mit seinen angeschlossenen Gewerkschaften die Betriebsratswahlen 2010. DGB Vorsitzender Helmut Jung wies die „Mitreisenden“ darauf hin, dass das Unwort des Jahres „Betriebsratsverseucht“ leider immer noch in vielen Köpfen von Unternehmern real existiert. Anhand mehrerer...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

Liebe Leserin, lieber Leser, wie jedes Jahr begehen wir zu Hause den Advent. Die kleinen Holzhirten machen sich auf den Weg in Richtung Krippe. Der bewährte Adventskalender wird befüllt. Der Adventskranz wird aufgestellt. Beim Entzünden darf keiner zu kurz kommen. Die Schuhe werden am Abend vor dem Nikolaustag rausgestellt und müssen befüllt werden. Kurz vor Weihnachten wird der Christbaum herausgesucht. Und auch einen ganz bestimmten Christkindlesmarkt müssen wir jedes Jahr besuchen. Und wehe...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

{Teil 4 meines Dankeschön:} Liebe Leserin, lieber Leser! “Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu!” Im Sprichwort steckt ein Verbot: Tu nicht, was auch Dir niemand antun soll. Dieses Verbot wandelt Jesus um. Er sagt es uns positiv: “Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch für sie.” Bei Jesus wird es ein Gebot: Tu, was Du von anderen erwartest! Das begeistert mich immer wieder: Die Bergpredigt Jesu ist kein Katalog von Verboten, sondern sie fordert mich...

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...