Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Ratgeber
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Gesetzliche Neuerungen 2025
Was sich 2025 für Bürgerinnen und Bürger ändert

Ab 2025 bringen Neuerungen wie die elektronische Patientenakte, ein höherer Mindestlohn, die Rentenangleichung, die Grundsteuerreform, steuerliche Entlastungen und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen spürbare Veränderungen. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Neuerungen 2025. Elektronische Patientenakte Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA), es sei denn, sie widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten und erleichtert den Austausch zwischen...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 07.01.25
  • 1
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Ratgeber

Jugendschutzgesetz: Darf ich mit 16 in jede Disco?

Wann Kinder und Jugendliche abends beziehungsweise nachts zuhause sein müssen, ist grundsätzlich Sache der Eltern. Doch damit sich die Söhne und Töchter nicht überall aufhalten und herumtreiben können, gibt es das Jugendschutzgesetz. Es legt fest, in welchen Lokalen sich Jugendliche wie lange aufhalten können und wann Ausnahmen gemacht werden dürfen. Trotzdem gibt es immer wieder Unklarheiten und nicht alle halten sich an das Gesetz. Dürfen 16-Jährige beispielsweise in jede Disco und wenn ja,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 06.09.12
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Lokalpolitik
Betriebsratsverseucht und das ist gut so!
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Betriebsratsverseucht - und das ist gut so!

Tour des Grauens – DGB klärt auf! Mit einer Bustour unter dem Motto: “Tour des Grauens“ zu der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Landtagsabgeordnete und Medienvertreter eingeladen waren, eröffnete der DGB Augsburg zusammen mit seinen angeschlossenen Gewerkschaften die Betriebsratswahlen 2010. DGB Vorsitzender Helmut Jung wies die „Mitreisenden“ darauf hin, dass das Unwort des Jahres „Betriebsratsverseucht“ leider immer noch in vielen Köpfen von Unternehmern real existiert. Anhand mehrerer...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 05.02.10
Lokalpolitik

Dönerverbot in Augsburg

Am 3.3.2009 meldeten mehrere Zeitungen von dem neuem Gesetz, dass die Imbissbuden und Schnellrestaurants betraf. Es ging darum, dass ab 1:00 Uhr nacht kein Essen mehr mit auf die Straße genommen werden durfte. Das Gesetz bekam im Volksmund den Namen „Dönerverbot“, da es hauptsächlich den Straßenabverkauf in der Maxstraße in Augsburg und damit zwei dort ansässige Dönerläden betraf. Das Essen solle Schuld an lautstarken und pöbelnden Gästen sein, so die Stadt Augsburg. Vier Monate lang waren die...

  • Bayern
  • Wehringen
  • 27.01.10
  • 19
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