Gerichtsurteil

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Kultur
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Trump - erstmalig wurde ein ehemaliger US-Präsident verurteilt

Recht und Gerechtigkeit bedeuten nicht dasselbe. Aber zweimal in letzter Zeit haben Gerichte Recht gesprochen und in meinen Augen der Gerechtigkeit Ausdruck verliehen: Gestern hat das Geschworenengericht Donald Trump für schuldig befunden. Der Richter entscheidet voraussichtlich am 11. Juli über das Strafmaß, "... nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird..." Am 15. 4. begann der Prozess in New York, 3 Tage...

  • Brandenburg
  • Potsdam
  • 31.05.24
  • 19
  • 9
Lokalpolitik
Das lässt wieder mal tief blicken

Spendenbedürftige bayerische Abgeordnete

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 03.12.07
  • 10
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