Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Lokalpolitik
Innenminister Joachim Hermann

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerecht und angemessen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des 'Reichsbürgers' aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst." Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen...

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  • Günzburg
  • 23.10.17
  • 3
Blaulicht

Prozess in Augsburg: Mutter ließ Sohn fast verhungern!

Am Mittwoch stand die Mutter, die ihren eigenen Sohn fast verhungern hat lassen, vor dem Augsburger Landgericht. Sie hätte den Tod ihres Baby billigend in Kauf genommen, stellte der zuständige Richter schockiert fest und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren. Wegen versuchten Totschlags verurteilte das Landgericht Augsburg am gestrigen Mittwoch eine Mutter zu sieben Jahren Haft, weil sie ihr Baby Jeremy fast verhungern ließ. Wochenlang hatte die fünffache Mutter ihre drei...

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  • Augsburg
  • 30.06.16
  • 3
Blaulicht

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf als ein "Parkplatzschwein" bezeichnet werden!

http://www.augsburger-allgemeine.de/themenwelten/auto-verkehr/Beleidigung-Parkplatzschwein-okay-id23362921.html Ein Geldtransportfahrer parkte auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz. Ein Zeuge fotografierte dies und hinterliess einen Zettel an dessen Windschutzscheibe mit dem Hinweis "Parkplatzschwein". Dieser fühlte sich beleidigt und wollte dies nicht gelten lassen. Vor Gericht forderte er die Unterlassung. Das AG Rostock wies aber die Klage ab Begründung: Siehe Medienbeitrag

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  • 05.01.13
  • 11
Freizeit

Gericht fällt Urteil in Inzest-Fall Adolf B. aus Willmersbach

Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte im Inzest-Fall von Adolf B. sein Urteil am Montag. Der 69-Jährige schlief mit seiner Tochter 34 Jahre lang. Nun wurde er wegen Inzest und nicht wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Strafferordnung und die Bewertung der Staatsanwaltschaft des Falls war 14 Jahre Haft wegen Vergewaltigung. Während seine Tochter ihm vorgeworfen hatte sie 34 Jahre lang regelmäßig missbraucht zu haben, und sie mit dem Tod drohte wenn sie ihn...

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  • 19.12.11
Freizeit

Ex GNTM Gisele Oppermann: Zickenkrieg um Hund mit Big Brother-Kandidatin geht in die 2. Runde!

Gisele Oppermann ist bereits seit der 3. Staffel von Germany´s next Topmodel 2008 als Zicke abgestempelt. Aber nun ist der Topmodel-Kandidatin tatsächlich Unrecht widerfahren, dass ihren Ärger rechtfertigt. Im Streit um ihren Hund “Sunny” hält sich Big Brother-Kandidatin Sabrina Lange nicht an das Gerichtsurteil. Die Vorgeschichte: Gisele Oppermann hat einen Hund namens “Sunny”. Nach ihrem schweren Unfall 2010 kam der Hund auf Umwegen zur ehemaligen Big Brother-Kandidatin Sabrina Lange. Klar...

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  • 24.10.11
Poesie

Mircos Mörder ein Sadist?

Vor rund einem Jahr verschleppte Olaf H. den zehnjährigen Mirco aus Grefrath, vergewaltigte den Jungen und ermordete ihn schließlich. Die grausame Tat kam erst im Januar 2011 ans Licht, nun muss sich der mutmaßliche Mörder vor Gericht verantworten. Laut psychiatrischem Gutachten ist der Manager und Familienvater ein sadistisch-perverser Täter, der als voll schuldfähig eingestuft wurde. Im Januar diesen Jahres gestand Olaf H. die Tat, als Motiv nannte der als hochintelligent eingestufte Täter...

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  • 26.09.11
Ratgeber

Hartz IV - Empfänger dürfen in NRW an keinen Glücksspielen mehr teilnehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12756161/Geri... In einem Urteilsspruch des LG Köln gegen WESTLotto heisst es, dass Glücksspiel nicht zur Grundsicherung dient. WESTLotto, dem Betreiber von Oddset wurde beim Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000.- Euro angedroht. Zitat aus der WELT online im obigem Urteil: ... Lottogeschäfte dürfen keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen - "...von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften stehen,...

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  • 10.03.11
  • 6
Lokalpolitik

Geht es den Zeitarbeitsfirmen an den ... ?

Sind Zeitarbeitsfirmen Ausbeuter ? ... und können so durch Nachzahlungen von Sozialbeiträgen nach einem nun veröffentlichtem Urteil die Rentenkassen um Milliarden aufgefüllt werden? Ein interessanter Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zeitarbeitsf...

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  • 01.03.11
  • 6
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Apotheken-Urteil des EuGH stärkt den Mittelstand und schützt Patienten

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

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  • 20.05.09
Lokalpolitik
Skigebiet Riesneralm
2 Bilder

Urteil gegen Althaus – ein Skandal?

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder bestätigen sich wieder alle Vorurteile gegen Politiker. Nach dem Verständnis...

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  • Neusäß
  • 04.03.09
  • 10
Lokalpolitik
Das lässt wieder mal tief blicken

Spendenbedürftige bayerische Abgeordnete

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 03.12.07
  • 10
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