Gerichtsurteil

Recht und Gerechtigkeit bedeuten nicht dasselbe. Aber zweimal in letzter Zeit haben Gerichte Recht gesprochen und in meinen Augen der Gerechtigkeit Ausdruck verliehen: Gestern hat das Geschworenengericht Donald Trump für schuldig befunden. Der Richter entscheidet voraussichtlich am 11. Juli über das Strafmaß, "... nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird..." Am 15. 4. begann der Prozess in New York, 3 Tage...

Wer ist Urheber eines Werkes, wenn daran sowohl ein Fotograf, ein Maler und ein Installationskünstler irgendwie beteiligt waren? Darüber stritt man sich vor dem Landgericht München. Der dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Sachverhalt warf die Frage auf, wann bei Werken der sog. „Konzeptkunst“ von einem (Mit-)Urheber einerseits und einem bloßen Ideengeber oder Gehilfen andererseits auszugehen ist. Eher ein Kunstbanause erscheint mir das Fall etwas verworren. Ausgangspunkt ist eine Fotografie...

Leider gibt es in Europa und der Welt die unterschiedlichsten Regeln zum Urheberrecht. Die ersten Ausflüge ins Fotorecht auf meinen MyHeimat-Seiten drehten sich dann auch um die Frage, inwieweit MyHeimatler eigentlich auf der sicheren Seite sind, wenn sie Fotos posten, die zwar nach deutschem Recht zulässig, aber möglicherweise nach den Gesetzen anderer Länder rechtswidrig sind. Es wurde gefragt, ob nicht urplötzlich eine Klageschrift von einem ausländischen Gericht im Briefkasten landen...

Autos sollen schnellstmöglich umweltfreundlicher werden: ein Beitrag dazu wird geleistet, wenn sie kleiner und leichter als bisher sind, und auch durch einen elektrischen Antrieb bei Ladung mit Ökostrom. UmweltUNfreundliche Autos sollen nicht mehr zugelassen werden. Und: der Gesundheitsschutz für die Anwohner von schadstoffbelasteten Straßen soll nicht mehr zurückgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt: Es "... hat entschieden, das Kommunen schon jetzt...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des 'Reichsbürgers' aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst." Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen...

Wann und bei welchen Anlässen darf ich ungefragt fremde Personen aufnehmen? Aus ursprünglich relativ eindeutigen gesetzlichen Regelungen im Kunsturhebergesetz hat die Rechtsprechung eine ziemlich komplizierte Sache gemacht. Die Rechte der Fotografen wurden zugunsten der Abfotografierten immer weiter zurückgedrängt. Zwischenzeitlich gibt es eine lange Reihe von Einzelfallentscheidungen zu dem Thema und es ist gar nicht so einfach, daraus einen allgemeingültigen Leitfaden für Fotografen...

http://www.augsburger-allgemeine.de/themenwelten/auto-verkehr/Beleidigung-Parkplatzschwein-okay-id23362921.html Ein Geldtransportfahrer parkte auf einem gekennzeichneten Behindertenparkplatz. Ein Zeuge fotografierte dies und hinterliess einen Zettel an dessen Windschutzscheibe mit dem Hinweis "Parkplatzschwein". Dieser fühlte sich beleidigt und wollte dies nicht gelten lassen. Vor Gericht forderte er die Unterlassung. Das AG Rostock wies aber die Klage ab Begründung: Siehe Medienbeitrag

Durch Urteil vom 1. März 2012 (AZ: 6 U 264/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Zahnmedizinischen Fachassistentin (ZMF) die Durchführung von Zahnreinigungen mittels Wasserpulverstrahlgerät (Air-Flow-Verfahren) sowie das Bleichen von Zähnen in einem von ihr geführten „Zahnkosmetikstudio“ untersagt, soweit dort nicht lediglich Bleachingprodukte verwendet werden, deren Wasserstoffperoxidgehalt 6% nicht übersteigt. In der vorausgegangenen Gerichtsverhandlung führte der...

Die Abzocke im Internet geht weiter! Untenstehender Link weist auf die T-Online Seite hin. Hier wird über die Rechtsanwältin Günther berichtet, die für "Abzockfirmen" das Inkasso betreibt. Sie ist eine der gefürchteten Rechtsvertreter(innen) Deutschlands. http://computer.t-online.de/ermittlungen-gegen-anw... Möge sich jeder vorsichtig im Internet bewegen und in keine Abzockfalle treten. Also lieber einmal weniger "klicken" als einmal zu viel und niemals auf nicht bekannten Seiten persönliche...

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder bestätigen sich wieder alle Vorurteile gegen Politiker. Nach dem Verständnis...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...