Gericht

Im Gerichtsverfassungsgesetzt (GVG) ist festgeschrieben, dass "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" nicht statthaft sind. Unter Juristen ist aber dennoch umstritten, ob davon ebenfalls Videoübertragungen innerhalb des Gerichtsgebäudes umfasst sind. Das zuständige Münchener Gericht faßt den juristischen Rahmen sehr eng und schließt Videoübertragungen innerhalb des Gerichtsgebäudes aus....

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Verursacht ein Energy Drink mit Alkohol Herz-Rhythmus-Störungen? Diese Frage beschäftigt demnächst ein Gericht in den USA. Denn Michael Mustica reicht Klage gegen "Phusion Projects" ein. "Phusion Projects" ist der Hersteller des Energy-Drinks "Four Loko". Zweieinhalb Dosen des Getränks mit Alkohol hatte Mustica im Oktober 2010 getrunken. Danach war er eingeschlafen. Als er aufwachte, plagten ihn Herz-Rhythmus-Störungen. Was seither bleibt, ist eine dauerhafte Herzerkrankung. Mustica, ein 22...

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Artikel,-... Nun steht der bei SAT1 "Richter Alexander Hold" Staatsanwalt und Ankläger selbst in Augsburg vor Gericht. Warum und wieso steht im obigen Bericht.