Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Blaulicht

NSU - Prozess - warum nicht ein zeitgemäßes Verfahren?

Im Gerichtsverfassungsgesetzt (GVG) ist festgeschrieben, dass "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" nicht statthaft sind. Unter Juristen ist aber dennoch umstritten, ob davon ebenfalls Videoübertragungen innerhalb des Gerichtsgebäudes umfasst sind. Das zuständige Münchener Gericht faßt den juristischen Rahmen sehr eng und schließt Videoübertragungen innerhalb des Gerichtsgebäudes aus....

  • Bayern
  • München
  • 20.04.13
  • 2
Lokalpolitik

Verboten, gegen das Verbot zu demonstrieren?

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.11.11
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