Gericht

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Heute ist im Fall Uli Hoeneß Recht gesprochen worden. Nachdem die Nachrichten über seinen Prozess in den letzten Tagen die Berichterstattung über Adolf Putin um Seitenlängen übertrafen, kann man sich nur schwer von ein wenig Spott und Häme freimachen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf sich die Kultfigur des FC Bayern hoch über dem Tegernsee auf sein künftiges Refugium in Landsberg am Lech vorbereiten. Die stilvoll gehaltene Haftanstalt des Freistaates Bayern wurde im Jahr 1908...

20.10.2012 Es kommt doch auf die Größe an ... Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Etappensieg für Bordellbetreiber 19. Oktober 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem...

Die Schließung des Marburger Arbeitsgerichts und anderer Amtsgerichte soll diese Woche im hessischen Landtag beschlossen werden. Nicht nur das Marburger Arbeitsgericht ist betroffen, sondern auch die Arbeitsgerichtsstandorte Bad Hersfeld, Hanau, Limburg und Wetzlar und die Amtsgerichtsstandorte Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg/Fulda, Schlüchtern und Usingen. Die Zentralisierung der Gerichte wird Folgen haben. Längere Wartezeiten, bis die Gericht Zeit haben und Verfahren durchführen, sind aufgrund...

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das spanische Gericht war der Auffassung, dass der Begriff "Hurensohn" so sehr in...

04.05.2009 ... und wer ist heute an der Reihe? Stellen Sie sich vor in Ihrem Wohnort gäbe es eine solche Möglichkeit. Wen würden Sie heute daran stellen und mit dem Eisenring gegen das Umfallen sichern...? .

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...